Verfassungsschutz Innenminister wollen mehr Kontrolle im Netz
Innenpolitiker der Koalition setzen sich für mehr Zugriffsmöglichkeiten im Internet ein. Der Gesetzentwurf steht seit Monaten im Raum.
Berlin (dpa) l Nach dem Terroranschlag von Halle sucht die große Koalition nach Rezepten gegen die Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremisten im Internet. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), sagte am Montag vor einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums im Bundestag, ein Entwurf des Bundesinnenministeriums, der dem Verfassungsschutz Befugnisse zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation geben würde, liege im Justizministerium "seit Monaten auf dem Tisch".
Ziel des Entwurfs sei keineswegs eine Überwachung "mit dem Schleppnetz". Vielmehr gehe es darum, den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, bei bestimmten Verdachtsmomenten aktiv zu werden. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch betonte, dass dabei der "Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit gelingen muss". Er halte es aber beispielsweise für sinnvoll, dass ein Provider zuständig ist für das, was sich auf seiner Seite "tummelt".
Der 27-jährige Stephan B. hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Plan scheiterte, erschoss er vor der Tür eine Frau und kurz darauf einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er hat gestanden, den Anschlag aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven begangen zu haben. Er veröffentlichte ein Video der Bluttat und ein Dokument, in dem er die Tatwaffen zeigte, im Netz. Aus Sicherheitskreisen hieß es, seine Vorgehensweise lasse Bezüge zu sogenannten Egoshooter-Spielen erkennen.
Bislang dürfen sich nur die Polizeibehörden bei ihren Ermittlungen unbemerkt in Rechner einhacken und die Festplatte durchsuchen – und das auch nur zur Aufklärung schwerer Straftaten und wenn ein Richter es anordnet. Auch Smartphones oder andere IT-Geräte können Gegenstand solcher "Online-Durchungen" werden. Dies und die sogenannte Quellen-TKÜ will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch dem Verfassungsschutz erlauben. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden.
Konstantin von Notz (Grüne) wies darauf hin, dass Halle "ein Hotspot der Neuen Rechten ist". Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni: "Man fragt sich, ob mit dem Mord an Walter Lübcke in Kassel ein Damm gebrochen ist."
