Zweikampf zwischen Netanjahu und Gantz

Jerusalem (dpa) l Letzte Umfragen sehen das Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, von Benny Gantz und Jair Lapid knapp vorn. Die konservative Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu käme dann an zweiter Stelle. Aber seine Verbündeten, die rechten und religiösen Parteien, könnten ihm seine Übermacht retten.

Netanjahu kündigte kurz vor der Wahl an, er wolle im Falle seines Siegs israelische Siedlungen im Westjordanland annektieren. Im Februar hatte er gewarnt, ein unabhängiger Palästinenserstaat würde Israels Sicherheit gefährden. Jetzt schob Netanjahu bei seinen Annektierungsplänen nach: „Ich ziehe es vor, dies in Einvernehmen zu tun.“ Er habe darüber bereits mit Repräsentanten des US-Präsidenten Donald Trump gesprochen.

Netanjahus Herausforderer Gantz strebt grundsätzlich eine Friedensregelung mit den Palästinensern an. Er hat sich für den Erhalt der großen israelischen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen, sich aber gleichzeitig von der Besatzung distanziert. Er sagte in einem Interview, Israel müsse „einen Weg finden, dass wir nicht über andere herrschen“. Gantz verspricht auch zahlreiche Sozialreformen.

Sollte Regierungschef Benjamin Netanjahu aus der Wahl erneut siegreich hervorgehen, würde er im Sommer Israels dienstältester Ministerpräsident seit der Staatsgründung 1948. Es wäre die fünfte Amtszeit des 69-Jährigen. Aber den Wahlausgang könnte auch beeinflussen, dass Netanjahu in drei Fällen Anklagen wegen Korruption drohen. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue – es dreht sich um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke von befreundeten Milliardären. Der 69-Jährige streitet alle Vorwürfe ab, spricht von einer „Hexenjagd“ auf ihn und seine Familie.

Der Wahlausgang wird sicherlich auch das künftige Verhältnis zu Deutschland beeinflussen. Es war in den letzten Jahren unter Netanjahu abgekühlt. Hauptgrund ist der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland, den Netanjahu vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deswegen sogar vorletztes Jahr die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben. Neue provokante Aussagen Netanjahus sind da nur Öl ins Feuer. Dem Armeesender sagte Netanjahu, es werde unter seiner Führung keinen Palästinenserstaat geben, nur eine palästinensische Selbstverwaltung in den Autonomiegebieten.

Sollte Netanjahu siegen und mit Rückendeckung der USA versuchen, nach dem Erfolg mit den Golanhöhen auch Teile des Westjordanlands Israel anzugliedern, sei mit „weiteren Verstimmungen mit Deutschland“ zu rechnen, warnt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Trump hatte die von Israel annektierten Golanhöhen im März im Alleingang formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff geht nicht von einer radikalen außenpolitischen Wende aus. Auch für Gantz werde ein „Imperativ“ alles andere überragen: Die Sicherheit des Staates Israel. „Es wäre falsch, zu glauben, dass eine Mitte-Links-Regierung in ihrem Streben nach Sicherheit für die Menschen in Israel weniger konsequent wäre als Netanjahu“, sagt Lambsdorff, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. „Mit anderen Worten: Mit jedem Premierminister, der aus dieser Wahl hervorgeht, werden wir enge Beziehungen unterhalten. Aber wir werden auch mit jedem Premierminister an der einen oder anderen Stelle Diskussionen über den besten Weg zum Frieden im Nahen Osten haben.“ Lambsdorff geht aber davon aus, dass Gantz und Lapid gegenüber Europa eine neue Aufgeschlossenheit zeigen würden. Einen Vorgeschmack gab es schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar: Gantz kam zu dem wichtigen Expertentreffen. Netanjahu sagte seine Teilnahme dagegen kurzfristig ab.

Adi Kantor ist Expertin für israelisch-europäische Beziehungen am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) sieht Israel vor einer Schicksalswahl. Israel müsse entscheiden, „ob es weiter in eine populistische, rechte Richtung gehen will oder ob wir eine Gesellschaft sind, die auf demokratischen, liberalen Werten basiert“.