Wahljahr 2019 Gabriel wird kein SPD-Chef in Sachsen-Anhalt
Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, analysiert die Situation der SPD in Berlin und Magdeburg.
Magdeburg l Seit der Wende ist der Niedersachse Sigmar Gabriel eng mit den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt verbunden. Im Gespräch geht er auch auf die Option ein, selbst den SPD-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
Sie touren derzeit durch Sachsen-Anhalt, wie Sie es auf dem SPD-Parteitag zugesichert haben. Nun startet die Partei ins Wahljahr 2019 unter schlechten Voraussetzungen. Welche Themen muss die Partei Ihrer Meinung nach jetzt nach vorn stellen?
Sigmar Gabriel: Ich habe einige „Patenschaften“ für SPD-Ortsvereine in Sachsen-Anhalt übernommen, wo ich mithelfen will, die SPD zu stärken. Wenn es um die Themen geht, dann sind es nach meiner Meinung die Fragen, wie wir morgen noch Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen. Denn die Welt ändert sich rasant und wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht abgehängt werden. China drängt in die Weltpolitik, die USA verlassen die internationale Gemeinschaft und Europa ist in Gefahr, auseinanderzubrechen. Wenn wir Europa nicht zusammenhalten, werden unsere Kinder in der Welt von morgen keine Stimme mehr haben. Dann werden wir überall in Europa Schachbrettfiguren auf dem Spielfeld der beiden Supermächte China und USA. Und es geht ganz sicher auch darum, den Wohlstand in unserem Land fairer zu verteilen, als das heute der Fall ist. Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben oder unverschuldet in der Arbeitslosigkeit waren, dürfen am Ende ihres Arbeitslebens nicht mit miesen Renten abgespeist werden.
Viele kleine Gemeinden haben weder einen Laden, einen Arzt, eine Apotheke, eine Schule und oft nicht mal mehr eine Bushaltestelle. Ich finde deshalb die geplante Abschaffung des Soli falsch. Besser wäre es, das Geld diesen kleinen Gemeinden zur Verfügung zu stellen – egal ob sie in West- oder in Ostdeutschland sind. Das sind ein paar Themen, um die es meiner Meinung nach gehen muss.
Wie sehen Sie die Performance der SPD-Minister in der Bundesregierung?
Ich finde zum Beispiel, die Familienministerin Franziska Giffey und der Arbeitsminister Hubertus Heil machen einen wirklich exzellenten Job. Das liegt vermutlich daran, dass sie wie normale Menschen denken und reden. Die kennen den Alltag der Menschen in Deutschland, deshalb gehören die beiden zu den wirklich großartigen Bundespolitikern.
Sie sind Bundestagsabgeordneter. Das lässt im Vergleich zum Vorsitzenden- und Ministeramt noch Raum für mehr: In Sachsen-Anhalt wird noch ein SPD-Landesvorsitzender gesucht. Haben Sie Interesse?
Na, das ist wohl ein Neujahrsscherz. Ich bin zwar mit einer Sachsen-Anhalterin verheiratet, wir haben auch vier Jahre in Magdeburg gelebt und sind natürlich auch heute noch oft hier, aber ich bin nun mal Niedersachse. Ich habe dort meinen Wahlkreis und liebe meine Heimatstadt Goslar sehr. Und ich wäre ganz sicher auch der Falsche, so sehr ich Sachsen-Anhalt auch schätzen und lieben gelernt habe. Ich bedauere auch sehr, dass Burkhard Lischka nicht mehr im Bundestag bleiben will und sein Amt als SPD-Landesvorsitzender aufgibt. Er ist wirklich ein Gewinn für Sachsen-Anhalt und für die SPD und hat hier Großartiges geleistet.
Die SPD in Sachsen-Anhalt braucht jetzt eine Führungspersönlichkeit, die sich im Land auskennt, auf die Menschen zugeht und das Zeug zum Ministerpräsidenten hat. Ich bin sicher, dass die Sozialdemokraten hier im Land jemanden finden.
