Zensur befürchtet Russland sperrt das Internet ein
Der russische Staat verstärkt seine Kontrolle über das Internet. Ein vom World Wide Web unabhängiges „Runet“ soll entstehen.
Moskau (dpa) l Von einem „Staats-Internet“ in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es so weit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist gestern in Kraft getreten. Kremlchef Wladimir Putin schmetterte schon im Mai, als er das Gesetz unterschrieb, Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“.
Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt ist es so, dass viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt bleiben – etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Die Menschenrechtsorganisation Agora sieht das Gesetz als „fundamentale Wende“ in der Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets.
Tausende – vor allem junge Menschen – hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies Putins Sprecher Dmitri Peskow als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.
Geschaffen werde nur Reserve-Struktur für mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der Staatsduma, Leonid Lewin. Das „Runet“ bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Es gehe um einen sicheren Netz-Zugang für russische Nutzer unabhängig von der Arbeitsweise ausländischer Anbieter. Zudem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Der für die Freiheit des Internets kämpfende Moskauer Experte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda sieht auch wirtschaftliche Interessen hinter dem Gesetz. Ziel sei es, die Zahl der rund 5000 Anbieter auf dem bisher freien Markt durch direkte staatliche Einmischung zu reduzieren. Technisch sei noch vieles ungeklärt.
Klar sei aber, dass der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden solle, erklärt Isawnin. Die Infrastruktur dafür müsse erst noch aufgebaut werden. Zunächst sollen sich Provider Geräte anschaffen, die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern.
Der bisher freie Markt werde damit zerstört, meint Isawnin. „Mit dem Gesetz hat der Staat das Instrument, sich direkt einzumischen. So etwas gibt es bei Ihnen in Deutschland nicht. Und nach allen bisherigen Erfahrungen, ist jetzt das Schlimmste zu erwarten“, sagt er. Isawnin befürchtet, dass bei einer zunehmenden Monopolisierung das Internet künftig langsamer und teurer werden könnte. Insgesamt sei auch fraglich, ob das technisch alles funktionieren könne. Konzerne klagen schon jetzt über enorme Kosten, weil sie den Datenverkehr monatelang speichern müssen. Die Unternehmen forderten unlängst den russischen Staat auf, die Kosten dafür zu tragen. Eine komplett neue Infrastruktur will der russische Staat schaffen, um von amerikanischen Konzernen, wo bisher der Großteil der Daten lagert, unabhängig zu sein. Die Russen stören sich schon seit langem daran, dass vor allem die westlichen Internetkonzerne Zugriff auf die wertvollen Datensätze haben.
Daten russischer Bürger dürfen nach einem anderen Gesetz schon jetzt nicht mehr auf Servern im Ausland gespeichert werden.