Sonderrechte für Zugriff auf Computer

Düsseldorf (dpa) l Im Kampf gegen Kinderpornografie, Kindesmissbrauch und Rechtsextremismus fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Sonderzugriffsrechte auf die IP-Adressen Verdächtiger. Solange die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland "auf Eis" liege, müssten die demokratischen Parteien in diesen Fällen Sondermöglichkeiten finden, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Vorratsdatenspeicherung ist das systematische Speichern von Telefon und Internetdaten ohne konkreten Anlass und in Deutschland seit Jahren auch gerichtlich heftig umstritten. Die sogenannte IP-Adresse eines Computers kann Aufschluss über den Standort einer Person geben.

Der Anstieg der Fallzahlen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sei erschreckend, bilanzierte Reul. "Allein im laufenden Jahr gibt es in NRW bei den Strafanzeigen wegen Kinderpornografie bis Ende November schon einen Anstieg um 63 Prozent auf 2097 Strafanzeigen gemessen am gleichen Vorjahreszeitraum." Immerhin liege die Aufklärungsquote bei 92 Prozent. "Bei Kindesmissbrauch ist es ein Anstieg um 18 Prozent auf 2623 Strafanzeigen bei einer Aufklärungsquote von 83 Prozent."

Das Bundeskriminalamt hat nach Angaben einer Sprecherin noch keine bundesweiten Zahlen für das laufende Jahr. Für 2018 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik über 12.000 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland aus – mit einer Aufklärungsquote von rund 86 Prozent.

NRW war Schauplatz massenhafter Verbrechen an Kindern, die in diesem Jahr ans Licht kamen. So wurde der jahrelange Missbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lügde bekannt. Außerdem stießen Ermittler ausgehend von Bergisch Gladbach auf zahlreiche Verdächtige, die Kinder missbraucht und Bilder davon bundesweit getauscht haben sollen.

Angesichts der enormen Datenmengen und der ständig wachsenden Zahl an Verfahren stießen die Ermittler trotz "radikaler Verbesserung der Personalausstattung und Technik" an ihre Grenzen, sagte Reul. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz werde angesichts der Datenfluten immer wichtiger. Nötig seien intelligente Softwaresysteme, die nur die polizeilich spannenden Daten für die Ermittler aussortierten.