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Wahlwerbung ZDF weigert sich "Die Partei"-Spot zu senden

Auch die Öffentlich-Rechtlichen müssen Wahlwerbung senden - aber bei einem Spot von "Die Partei" weigert sich das ZDF zunächst.

08.05.2019, 11:07

Magdeburg/Mainz (dt) l Das ZDF strahlt die erste Version eines Wahlwerbespots von "Die Partei" nicht aus. In einem Artikel vom Tagesspiegel sagt eine ZDF-Sprecherin gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass es sich bei dem TV-Spot inhaltlich nicht um Wahlwerbung, sondern um einen Unterstützungsaufruf für die Organisation Sea-Watch handle. Laut dem Bericht zeigt der Wahlwerbespot, wie ein Junge im Meer ertrinkt und endet mit der Aufforderung: "Helfen Sie uns, das Sterben zu beenden."

"Die Partei" hatte der Rettungsorganisation die Gestaltung des Spots überlassen, um "wichtigen Inhalten Europäischer Politik eine Plattform zu bieten", heißt es in einer Mitteilung von Sea-Watch. Parteivorsitzender Martin Sonneborn wird darin mit den Worten zitiert: "Seit wann entscheidet mein alter Kumpel Bellut darüber, was Wahlwerbung für 'Die Partei' ist und was nicht?" Daraus ist auch zu erfahren, dass "Die Partei" rechtlich gegen das Verbot vorgehen wird. Der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk ist zur Ausstrahlung von Wahlwerbung verpflichtet.

Aufgrund der Ablehnung lieferte "Die Partei" eine zweite Verson des Wahlwerbespots, die am Mittwoch juristisch geprüft und akzeptiert worden ist, wie am Mittwochnachmittag laut Tagesspiegel bekannt wurde. Diese Version des Spots wird nun wie ursprünglich geplant am Mittwoch, 8. Mai 2019, um 22.10 Uhr, im ZDF ausgestrahlt werden.