Berlin (dpa) l Manchmal holen einen alte Sprüche ein. Im Sommer letzten Jahres legte sich Sigmar Gabriel mit den Strombossen an. „Hartz IV“ für Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, das könne es ja wohl nicht sein, tönte der SPD-Chef. Bei der großen Reform des Strommarktes, die gerade auf die Zielgerade einbiegt, hält sich Gabriel daran. Bei der Braunkohle ist er eingeknickt.

Am Wochenende verkündete er eine Einigung mit den Stromkonzernen, die besonders die gebeutelten Aktionäre des zweitgrößten deutschen Versorgers RWE freuen dürfte. Dazu gehören im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen viele klamme Kommunen, die es ihrem Parteichef danken werden.

RWE, Vattenfall und Mibrag müssen für den Klimaschutz bis 2020 nun schrittweise 13 Prozent der deutschen Braunkohle-Kapazitäten stilllegen – dafür gibt es über sieben Jahre je 230 Millionen Euro. Macht zusammen 1,61 Milliarden Euro.

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Belastungen läppern sich

Zahlen müssen das die Stromkunden. Das sind bei den Netzentgelten zwar nur 1,75 Euro im Jahr. Mit der im nächsten Jahr auf Rekordhöhe anziehenden Ökostrom-Umlage, einer höheren Umlage für Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), sowie weiteren Maßnahmen läppern sich die Belastungen aber.

Im kommenden Jahr werden etwa 22,88 Milliarden Euro an Förderkosten für Solaranlagen, Windparks und Biomassekraftwerke über die Strompreise in Deutschland gewälzt. Der Anteil des Grünstroms an der Stromerzeugung liegt schon bei über 27 Prozent. Doch die Erfolge der Energiewende sind klimapolitisch bislang weitgehend verpufft, weil die Braunkohle-Verstromung boomt. Der Preis für CO₂-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel ist im Keller, was dazu führt, dass Braunkohle-Turbinen klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt haben.

Kritik der Klimaschützer

Das Ergebnis: Deutschland als selbst ernannter Klimaschutz-Vorreiter bekommt seine Treibhausgasemissionen nicht in den Griff. Bis 2020 soll der CO₂-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken, hat die Kanzlerin versprochen. So wurde im Sommer eilig ein Milliardenpaket geschnürt, um zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen. Für Gabriel bitter: Nicht nur die Kanzlerin ließ ihn bei der Kohlestrafabgabe hängen, auch Gewerkschaften und seine eigenen SPD-Leute in den Bergbaurevieren im Westen und Osten gingen auf die Barrikaden.

Triumphierend verkündet Gewerkschaftschef Michael Vassiliades am Wochenende, die Politik habe am Ende die Braunkohlelösung der Gewerkschaften übernommen. Grüne und Klimaschützer schimpfen über eine „teure Abwrackprämie“, die das Siechtum von RWE & Co. nur verlängere.