Fipronil Skandal beschäftigt Justiz
Viele Fragen sind noch offen in dem Skandal um Fipronil im Ei. In Niedersachsen hat sich nun die Justiz eingeschaltet.
Berlin (dpa) l Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt nun auch die Justiz in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete gegen niedersächsische Landwirte ein Ermittlungsverfahren ein, sagte Sprecherin Gesa Weiß am Montag. Es bestehe der Verdacht, gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verstoßen zu haben. Betroffen seien die Verantwortlichen niedersächsischer Eierbetriebe, in denen Eier positiv auf Fipronil getestet wurden. Weitere Details nannte die Sprecherin zunächst nicht.
Bislang waren Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden bekannt. In Belgien wurde unterdessen Kritik am Vorgehen der nationalen Lebensmittelbehörde laut. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wollte am Montag mit seinem belgischen Kollegen telefonieren.
Bislang ist von drei Legehennenbetrieben im niedersächsischen Landkreis Grafschaft Bentheim bekannt, dass ihre Eier mit Fipronil belastet waren. Hinzugekommen ist inzwischen ein Betrieb mit 25 000 Legehennen im Landkreis Leer. Alle Betriebe wurden von den Behörden gesperrt und die Eier aus dem Verkehr gezogen. Im Landkreis Emsland wurde eine Junghennenaufzucht gesperrt.
Zudem wurde bekannt, dass auch im Saarland mit Fipronil belastete Eier in den Handel gelangt sind. „Es ist sicher, dass wir beliefert wurden“, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums in Saarbrücken. Damit sind mittlerweile alle Bundesländer - mit Ausnahme Sachsens - betroffen.
Die Verwendung von Fipronil bei Tieren, die Lebensmittel liefern, ist in der EU verboten. Derzeit wird angenommen, dass ein belgischer Hersteller einem gängigen Reinigungsmittel verbotenerweise Fipronil beimengte und die Mischung an Betriebe in Belgien, den Niederlanden und Deutschland verkaufte.
Der Agrarminister Belgiens, Denis Ducarme, reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der Behörde FASNK. Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien „kein Argument“, um solche Informationen geheim zu halten, sagte Ducarme am Montag. Der Verbraucherschutz habe Vorrang.
Die Behörde FASNK hatte am Wochenende eingeräumt, schon Anfang Juni über einen ersten Verdachtsfall informiert worden zu sein. Erst am 20. Juli wurden andere EU-Staaten in Kenntnis gesetzt. Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Renate Künast, kritisierte das Vorgehen der belgischen Behörden. Dies sei „ein starkes Stück“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Bundesagrarminister Schmidt müsse auf europäischer Ebene aktiv werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole.
Nach der offiziellen Bekanntgabe hatte es Dutzende Nachweise in Eiern niederländischer Produzenten gegeben, Millionen dieser Eier waren nach Deutschland, die Schweiz und Schweden geliefert worden.
In Deutschland wurde zudem klar, dass das Fipronil-Gemisch an eine Briefkastenfirma sowie vier Geflügelhöfe in Niedersachsen verkauft worden war. Millionen Eier wurden aus den Regalen von Supermärkten genommen und vernichtet.
Zudem gab es erste Rückrufe für Produkte mit verarbeiteten Eiern. Inzwischen verstärkten die nordrhein-westfälischen Behörden die Untersuchung von Eiern auf eine Belastung mit Fipronil.
Seit Montag fahndet auch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt in Krefeld nach belasteten Eiern. Bisher war nur das entsprechende Amt in Münster damit befasst. Aus nordrhein-westfälischer Produktion wurden keine belasteten Eier gefunden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Umweltministeriums.
Die bisher bekannten mit Fipronil belasteten Chargen stammen aus den Niederlanden. Verbraucher sollten belastete Eier dem Handel zurückgeben oder mit dem Restmüll entsorgen, empfiehlt das Ministerium.