Die Analyse Eine große Reform wird ausbleiben
Sachsen-Anhalt hat nur begrenzte Möglichkeiten, die Wirtschaftsförderung effizienter zu gestalten.
Magdeburg l So sehr sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann auch anstrengen mag – zu einer Revolution in der Unternehmensförderung wird es nicht kommen. Das liegt allerdings nicht am Minister, sondern an der Verflechtung zwischen Bund und Ländern.
Bis Januar wird Willingmann ein neues Regelwerk für Finanzmittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ausarbeiten. Wie der Name des Fördertopfes bereits zum Ausdruck bringt, teilen sich Bund und Länder die Kosten hierfür. Das bedeutet aber auch, dass sich die Bundesländer an bestimmte Rahmenvorgaben des Bundes halten müssen. So dürfen kleineren Unternehmen maximal 35 Prozent der Investitionskosten ersetzt werden.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister kann seine Reform also nur in einem relativ eng gesteckten Rahmen umsetzen. Er kann entscheiden, ob er allen Unternehmen in den jeweiligen Größenkategorien den gleichen Fördersatz zubilligt, oder ob er zusätzliche Anreize mit Bonuspunkten setzt. Beide Strategien bieten Vor- und Nachteile.
Eine hohe Basisförderung ohne größeres Anreizsystem über Bonuspunkte hat zur Folge, dass deutlich mehr Firmen die Möglichkeit erhalten, Mittel abzurufen. Fraglich ist allerdings, ob die Mittel dann tatsächlich auch bewirken, dass etwa mehr Jobs entstehen.
Eine niedrige Basisförderung und ein größeres Anreizsystem mit Bonuspunkten führen wiederum dazu, dass vergleichsweise mehr Firmen von der Förderung ausgeschlossen werden – eben weil sie die geforderten Kriterien nicht erfüllen. Ein ordentliches Bonussystem gibt aber der Politik die Möglichkeit, schonend regulierend in die Wirtschaft einzugreifen.
Die Politik kann dann belohnen, wenn Firmen Programme zum Energiesparen auflegen, mehr für den Umweltschutz tun und ihren Mitarbeitern vernünftige Arbeitsbedingungen und Tariflöhne bieten. Da Sachsen-Anhalt über Jahre ein Niedriglohnland mit sinkender Tarifbindung war und in Teilen noch ist, hat ein solches Bonussystem Sinn.
Die Kritik des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), wonach vor allem in Köpfe investiert werden sollte, ist berechtigt. Doch weder hat das Land bei den Fördersätzen große Spielräume, noch kann sie GRW-Mittel für Investitionen in Bildung nutzen.
