Förderpolitik Linke kritisiert GRW-Regeln
Die Reform der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt stößt bei Opposition und Gewerkschaften auf ein geteiltes Echo.
Magdeburg l Das neue Regelwerk für die Wirtschaftsförderung stößt bei der Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt und bei den Gewerkschaften auf ein geteiltes Echo. Es „enthält vernünftige Ansätze, wiederholt aber an anderer Stelle alte Fehler“, erklärte am Freitag der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Andreas Höppner.
Ausdrücklich lobt er die strengeren Regeln bei Betriebsverlagerungen. Künftig erhalten Firmen bei Umzügen nur noch dann Landesgeld, wenn sie zusätzliche Jobs schaffen. Sinnvoll sei auch die Senkung des Mindestinvestitionsvolumens. So können Firmen künftig schon für Investitionen ab 30 000 Euro Gelder beantragen, vorher lag die Mindestgrenze bei 50 000 Euro.
Negativ seien die neuen Regeln mit Blick auf Boni für Tariftreue zu werten. Ob eine Firma nach Tarif zahlt, spiele faktisch keine Rolle mehr bei der Höhe der Fördersummen, so Höppner. Enttäuscht ist in dieser Hinsicht auch die Gewerkschaft IG Metall. „Die jetzt beschlossenen Förderkriterien stellen insgesamt keinen Fortschritt gegenüber den bisherigen Regelungen dar“, kritisierte IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger am Freitag. „Vielmehr liegt die Priorität offenbar darauf, möglichst das gesamte Geld über die Firmen im Land auszuschütten.“
Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte den Basisfördersatz um fünf Prozentpunkte angehoben. Je nach Unternehmensgröße zahlt das Land den Firmen nun 20 bis 30 Prozent der Investitionssumme. Für tarifgebundene Betriebe kommt ein Bonus von fünf Prozent obendrauf.
