US-Drohungen gegen Hafen Sassnitz

Sassnitz/Schwerin (dpa) l Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen Sassnitz-Mukran im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf zurückgewiesen und von der Bundesregierung eine Reaktion gefordert. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin der Deutschen Presse-Agentur. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte sie: „Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt.“

Der Hafen Mukran bei Sassnitz gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Drei US-Senatoren haben dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen angedroht, sollte die Firma den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter unterstützen. „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren“, heißt es in dem auf Mittwoch datierten Brief.

Der Mukran Port liegt im Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dort lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden.

Der Hafen wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass Bundesregierung und Landesregierung aktiv werden.

Nach den im Dezember 2019 verhängten US-Sanktionen sollen jetzt zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden. Das Verlegeschiff der russischen Firma Gazprom, die „Akademik Tscherski“ liegt bereits im Hafen Mukran, die „Fortuna“ in Rostock. Zudem hat im Stadthafen Sassnitz ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht. Vermutungen zufolge haben sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun.

Die USA lehnen Nord Stream 2 ab und haben bereits Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Dazu gehören der russische Staatskonzern Gazprom sowie europäische Unternehmen. Die Leitung unter der Ostsee ist nahezu fertig.

Auch das Auswärtige Amt hat die Drohungen aus den USA zurückgewiesen. Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben gegenüber unserem amerikanischen Partner deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren.“ Tonfall und Inhalt der Drohbriefe seien völlig unangebracht.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die US-Sanktionsdrohung als „wirtschaftliche Kriegserklärung“ bezeichnet. „Die Unsitte amerikanischer Drohbriefe an deutsche Unternehmen nimmt Überhand“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Drohung republikanischer Senatoren gegen den Hafen sei nach europäischem und internationalem Recht illegal.

„Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf“, sagte Trittin. „Die Unternehmen, die mit diesem Projekt befasst sind, brauchen Schutz vor den Wild-West-Methoden aus Washington.“

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mitte Juli verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. Die Pipeline ist inzwischen zum größten Teil fertiggestellt, ein rund 160 Kilometer langes Teilstück fehlt allerdings noch. Meinung