Meseberg (dpa/js/jb) l Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in den kommenden Jahren grundlegend verbessern – und bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben. Planungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur sollen schneller werden. Der Staat will selbst Standorte errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind. Das sieht eine Mobilfunkstrategie vor, die das Bundeskabinett auf einer Klausur in Meseberg beschloss – ebenso wie eine Datenstrategie. „Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vor allem auf dem Land gibt es noch viele „weiße Flecken“ beim schnellen Mobilfunk. Für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Betreiber in den kommenden Jahren Tausende neue Standorte errichten. Der Bund will mehr als eine Milliarde Euro investieren, damit bis zu 5000 staatlich geförderte Funkmasten aufgebaut werden. Vorbild könnte das bayrische Modell sein: Dort werden Anlagen in unwirtschaftlichen Gebieten mit 80 Prozent gefördert.

„Es ist schön, dass der Bund endlich reagiert“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas der Volksstimme. „Aber wir müssen schauen, ob mit dem Bundesprogramm wirklich jeder Ort erreicht wird“, betonte er. „Wir brauchen eine hundertprozentige flächendeckende Versorgung mit 4G.“ Sollten die Bundesmittel nicht reichen, will die CDU ein zusätzliches Landesprogramm von etwa 10  Millionen Euro durchsetzen. Damit soll der Aufbau mobiler Antennen gefördert werden.

Zudem haben die drei großen Betreiber Vodafone, Telekom und Telefonica beschlossen, vor allem in ländlichen Gebieten entlang von Straßen gemeinsam Masten aufzustellen. So kann die Belastung für jedes Unternehmen minimiert werden. Bei einem hohen Masten fallen bis zu 250 000 Euro Investitionskosten an.

Derzeit dauert die Realisierung von neuer Infrastruktur im Schnitt 18 Monate, dreimal so lang wie im europäischen Ausland. Zusammen mit Kommunen und Bundesländern müssten Lösungen gefunden werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sagte Bundesminister Scheuer. Er ging auch auf die Vorbehalte in der Bevölkerung ein: „Mobilfunk gibt es nun mal nur mit Sendeinfrastruktur und Digitalisierung nur mit Mobilfunkmasten, da müssen wir offener werden.“ Mit Aufklärungskampagnen sollen Vorbehalte und die Angst vor Strahlenbelastung abgebaut werden.

Wo und warum es in Sachsen-Anhalt Probleme gibt, zeigt u.a. eine Karte mit 30 Standorten im Land, an denen die Deutsche Funkturm, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, den Aufbau von Masten zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung plant. Bei der Standortsuche entlang der B 1 (Möser, Burg, Elbe-Parey) kommt man nicht voran, weil Eigentümer nicht bereit sind, potenzielle Grundstücke zur Aufstellung von Masten zur Verfügung zu stellen. In Magdeburg zieht sich indes das Baugenehmigungsverfahren hin, Gleiches gilt für den Standort Möckern.