Baustelle Wirtschaftsförderung

Magdeburg l Seit Mai gelten in Sachsen-Anhalt neue Regeln für die Wirtschaftsförderung. Weil mehr Anträge eingehen, wähnt sich die Landesregierung auf einem guten Weg. Doch die guten Zahlen könnten nur ein Zwischenhoch sein. Ein neues Gutachten soll herausfinden, was die Unternehmen wirklich wollen.

Am Montag haben die Staatssekretäre in ihrer wöchentlichen Runde auch über den Bericht gesprochen, den Wirtschaftsminister Armin Willingmann in den nächsten Wochen in Auftrag geben will. Mit einem externen Gutachten will der SPD-Politiker herausfinden, wo bei den Unternehmen im Bundesland der Schuh drückt – und warum sich viele Firmen in den vergangenen Jahren mit Investitionen zurückgehalten haben. Dem Vorhaben müssen im August noch die Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen im Landtag zustimmen, Willingmann rechnet aber bereits Anfang des kommenden Jahres mit Ergebnissen. Der Minister: „Wir werden das Gutachten auch nutzen, um etwaige Nachbesserungen bei der Wirtschaftsförderung vorzunehmen.“

Die Subventionen für Firmen in Sachsen-Anhalt, die sich aus dem Topf für der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) speisen, sind für Landespolitiker seit Jahren eine Baustelle. Im vergangenen Jahr hatten die Zuschüsse so wenige Investitionen ausgelöst wie nie zuvor. Willingmann selbst hatte auch deswegen im Mai neue Regeln erlassen, die Basisförderung für kleine und mittlere Unternehmen erhöht und die Mindestinvestitionssumme gesenkt. So sollten mehr Betriebe im Land in den Genuss der Fördermittel kommen. „Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir unsere Förderprogramme an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft ausrichten“, sagte Willingmann.

Mit Blick auf die Zahlen der ersten sechs Monate dieses Jahres, wähnt sich der Minister auf dem richtigen Weg: 36 Anträge habe die Investitionsbank bereits bewilligt. Mit einer Förderung von 52,84 Millionen Euro konnten Investitionen von 274,94 Millionen Euro angeschoben werden. Das seien bereits rund 20 Millionen Euro mehr als im gesamten Vorjahr, sagte der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas. 116 Förder-Anträge seien bislang eingegangen. 2016 waren es im ersten Halbjahr 90, 2015 gar nur 63.

Viele Wirtschaftspolitiker im Land werten das als Erfolg. Forscher Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle tritt hingegen auf die Bremse. „Den Erfolg der GRW-Förderung kann man anhand des geförderten Investitionsvolumens oder der gestellten Anträge nicht beurteilen“, sagte er der Volksstimme. Viele Firmen würden die Subventionen gerne mitnehmen. Positive Effekte gebe es vor allem bei jungen Unternehmen mit hochqualifizierten Beschäftigten. Holtemöller wies zudem auf Wettbewerbsverzerrungen hin, die zwischen geförderten und nicht geförderten Unternehmen entstehen könnten.

In den ersten sechs Monaten haben auch wieder mehr Groß-Unternehmen die Hand aufgehalten: Von 275 Millionen Euro Gesamtinvestitionen werden fast 167 Millionen Euro von Konzernen gestemmt. Einen der höchsten Förder-Bescheide hatte im Mai Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) überreicht. Der Auto-Zulieferer ThyssenKrupp erweitert sein Werk in Schönebeck, 50 Millionen sollen investiert werden. 7,35 Millionen bezahlt das Land.

Eine Antwort auf die Frage, warum die Förder-Anträge derzeit steigen, gibt auch die Europäische Union. Wegen einer Vorgabe aus Brüssel müssen die Förderhöchstsätze in Sachsen-Anhalt Anfang 2018 um jeweils fünf Prozentpunkte sinken. Die Unternehmen im Land dürften so zusätzlich unter Druck stehen, lange geplante Investitionen jetzt endlich anzuschieben.