Magdeburg (dpa/uk) l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt beim Kohleausstieg darauf, nicht zu hohe Summen für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Budde (SPD, Wahlkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis) betrachtet den Sachverhalt ähnlich: „Das ist ein Deal für die Konzerne und gegen die Menschen in unserer Region. Wir brauchen neue Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, nicht nur eine Abfindung für die Konzerne. Ein solches Gesetz lehne ich ab.“

Beate Baron, Pressesprecherin im Bundeswirtschaftsministerium, bestätigte am Dienstag (14. Januar) gegenüber der „Volksstimme“ die separat laufenden Gespräche von Vertretern der Bundesregierung mit den Betreibern von Kohle-Kraftwerken. Dabei geht es auch um mögliche Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten. Hier kursieren Milliardenforderungen aus der Industrie. Über Ergebnisse der Gespräche wurde nichts verlautbart. Es wird erwartet, dass erst nach dem Spitzengespräch der Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer mit Kanzlerin Merkel eine mögliche neue Linie bekannt gegeben wird.

„Das größte Problem ist, dass der Konzern Uniper an drei Stellen versucht, seine eigenen Interessen durchzudrücken und damit den Kohlekompromiss zu durchlöchern“, sagte Haseloff. Dabei gehe es um das bisher nicht angeschlossene Datteln 4 im Kohle-Land Nordrhein-Westfalen. Dieses Steinkohlekraftwerk soll neu ans Netz gehen. Im Gegenzug bot Uniper als Mehrheitseigentümer an, das Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt schon 2026 statt 2038 vom Netz zu nehmen.

Das gesamte Paket würde den Steuerzahler viel Geld kosten und den Wegfall der Kohle als wichtigen Arbeitgeber und Energieversorger in Mitteldeutschland beschleunigen. „Wenn sich durchsetzt, was sich zuletzt angedeutet hat, dann ist das die Aufkündigung des Kohlekompromisses. Sachsen-Anhalt könnte das dann nicht mehr mittragen“, so Haseloff.

Die Kohlekommission hatte für den Fall, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Braunkohle-Betreibern nicht bis Ende Juni 2020 gefunden wird, eine „ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen“ empfohlen. In Kreisen der Klimaschützer wird argumentiert, dass für jahrzehntealte Kraftwerke keine Entschädigung anfalle.