Höheres Porto der Post in der Kritik

Köln (dpa) l Die Pläne für eine kräftige Porto-Erhöhung für Briefe der Deutschen Post stoßen weiter auf scharfe Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, warf der Bundesregierung eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor, weil sie eine Verordnung zu Gunsten der Post verändern und so die Porto-Einnahmen hoch treiben wolle. Der Bund hält über die Förderbank KfW gut ein Fünftel am Grundkapital der Post und ist damit größter Anteilseigner. Er könnte also finanziell profitieren, wenn die Post wegen höherer Porto-Einnahmen mehr Gewinn macht. Diese Gemengelage kritisiert Houben. „Da hat der Bund die eigenen Interessen stärker im Blick als die Interessen der Konsumenten.“

Jahr für Jahr sinkt die Briefmenge um zwei bis drei Prozent. Die Deutsche Post pochte daher unlängst auf eine kräftige Porto-Erhöhung, für die sie die Zustimmung der Bundesnetzagentur braucht. Die Regulierungsbehörde wollte dem Bonner Konzern zu Jahresbeginn aber nur einen beschränkten Preisspielraum gewähren, wodurch das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 auf schätzungsweise 80 Cent hätte angehoben werden können. Das wiederum sorgte für Unmut bei der Deutschen Post, die mit Stellenabbau drohte.

Das Bundeswirtschaftsministerium, dem die Netzagentur unterstellt ist, sprang daraufhin der Post bei und kündigte eine Verordnungsänderung an. Hierdurch sollte der Preisspielraum wesentlich steigen – mehr als 90 Cent könnte ein Standardbrief dann kosten.