EU-Fonds für Anpassung an die Globalisierung

Um Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für Anpassung an die Globalsierung (EGF) zu erhalten, reicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag bei der EU-Kommission ein.

Zuvor prüft das Ministerium mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern der betroffenen Unternehmen, ob eine Massenentlassung die vorgebenen Kriterien erfüllt, z. B. den Globalisierungsbezug. Über die Bewilligung eines Antrags entscheidet die EU-Haushaltsbehörde. Deutschland hat seit Einführung des EGF 2007 zehn Anträge mit einem Volumen von knapp 55 Mio. Euro zur Förderung von rund 14  000 Betroffenen erfolgreich gestellt

Magdeburg/Berlin l „Im Hinblick auf die Entlassungen von Enercon in Magdeburg liegt dem Ministerium eine Anfrage der Landesregierung Sachsen-Anhalt vor, die derzeit geprüft wird“, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. auf Volksstimme-Nachfrage.

Eigens für die finanzielle Unterstützung der Betroffenen in Fällen wie Enercon gibt es den EU-Globalisierungsfonds (siehe Kasten). Dieser könnte für die Enercon-Standorte sowohl in Magdeburg als auch am Stammsitz der niedersächsischen Firma in Aurich greifen. Enercon war durch den Nachfrage-Rückgang bei Windkraftanlagen im Herbst 2019 in die wirtschaftliche Schieflage geraten. Vom Stellenabbau bei der Firma sind nach Enercon-Angaben in Magdeburg rund 1500 Beschäftigte betroffen.

Offene Ohren in Brüssel

Sollte tatsächlich ein Antrag nach Brüssel gehen, dürfte er dort auf offene Ohren treffen. Im Dezember hatten sich die beiden CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Jens Gise (Niedersachsen) an den zuständigen Sozialkommissar Nicolas Schmit gewandt und Nothilfe aus dem Europäischen Globalisierungsfonds in der Enercon-Krise gefordert. Als Beispiel führten die Parlamentarier die Unterstützung aus dem EGS beim Niedergang der Caterpillar-Fabrik im belgischen Gosselies 2018 an. Damals waren 4,6 Millionen Euro Finanzhilfe geflossen.

EU-Kommissar Schmit hatte wohlwollend reagiert. „Ich verstehe ihre Sorgen.“ Der Luxemburger versicherte, dass die Kommission im Falle Enercon sensibilisiert ist, in Kontakt mit den deutschen Behörden stehe und diesen Kontakt auch gerne auf Initiative der deutschen Behörden intensiviere.

Sachsen-Anhalts Sozialministerium, das in diesem Fall nichts zu entscheiden hat, will zumindest in Magdeburg Unterstützung für die Betroffenen leisten. Sprecherin Ute Albersmann: „Dazu gehört auch, dass das Ministerium nochmals ausdrücklich auf die Betriebsparteien der betreffenden Firmen zugehen und auf die Möglichkeiten des EGF hinweisen wird.“

Bleibt Geheimnis

Wie viele Beschäftigte genau von der Unterstützung durch den Globalisierungsfonds der EU profitieren könnten, war von der Magdeburger Arbeitsagentur nicht zu erfahren. Auf Volksstimme-Nachfrage sagte ein Sprecher, dies sei „Betriebsgeheimnis“ des Unternehmens. Man wolle die Zusammenarbeit mit Enercon bei der Abfederung des Arbeitsplatzabbaus nicht gefährden, hieß es.

Entschieden ist allerdings überhaupt noch nichts. Die klare Ansage aus dem Berliner Ministerium lautet: „Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, stellt das Ministerium auch keinen EGF-Antrag.“