Fahrverbote auf Autobahn in der Kritik

Berlin/Essen (dpa) l Der FDP-Bundestagsfraktionsvize und sachsen-anhaltischer FDP-Landeschef Frank Sitta hat das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auch auf der viel befahrenen Autobahn 40 in Essen als „völlig absurd“ bezeichnet. Sitta sagte in Berlin: „Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist.“

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt.“ Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. „Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.“

Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhältnismäßig. „Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen“, erklärt er. Essens OB Thomas Kufen (CDU) forderte eine rasche Lösung vom Bund: „Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf.“

Die Handwerkskammer in Düsseldorf sprach von Auswirkungen für mehr als 25.000 Handwerksunternehmen allein im westlichen Ruhrgebiet. Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, bezeichnete ein Fahrverbot auf der A40 als „Katastrophe“. „Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik“, sagte Staake der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet allerdings vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken.

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte dagegen die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, das Fahrverbote bei leichten Grenzwertüberschreitungen auschließen soll. Es gebe gute Gründe für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen.“ Meinung