Handelsstreit eskaliert weiter

Washington/Peking (dpa) l Mit neuen Strafzöllen haben die USA den Handelskonflikt mit China verschärft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legte eine Liste mit Importen aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar im Jahr vor, auf die künftig zusätzlich Abgaben von 25 Prozent erhoben werden sollen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer begründete das scharfe Vorgehen mit chinesischen Verstößen gegen Urheberrechte und den Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie an chinesische Firmen weiterzugeben.

Die neuen Strafzölle weckten Sorgen über die weltweiten Auswirkungen einer Eskalation des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. China kündigte umgehend Vergeltung an. „Wir werden entsprechende Maßnahmen gegenüber den USA in gleicher Höhe und gleichem Ausmaß vorbereiten“, teilte das Handelsministeriums am Mittwoch in Peking mit: „Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten.“ Als Vergeltung für die neuen Strafzölle der USA auf chinesische Importe hat die Führung in Peking umgehend eigene Sonderabgaben auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten angekündigt. Wie das Staatsfernsehen am gestrigen Mittwoch berichtete, werden zusätzliche Zölle auf 106 Waren wie Sojabohnen, Autos und Chemieprodukte aus den USA verhängt.

China werde die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das amerikanische Vorgehen verstoße gegen die Grundsätze der WTO. Das Ministerium nannte die Strafzölle „grundlos“. „Es ist typisch für eine Politik des Alleingangs und Handelsprotektionismus.“ Die neue Liste widerspreche sowohl den Interessen der USA als auch denen Chinas und ignoriere die Bedürfnisse der Verbraucher.

Die am vergangenen Dienstag Washingtoner Ortszeit veröffentlichte Liste umfasst 1300 Produkte. Sie werde in den nächsten zwei Monaten noch justiert, teilte der US-Handelsbeauftragte mit. Die neuen Zölle sollen, vorbehaltlich erneuter Veränderungen, unter anderem chinesische Hochtechnologie-Industrien treffen.

Konsumgüter wie Kleidung, deren Preiserhöhungen durch Zölle direkt auf den Verbraucher durchschlügen, blieben zunächst außen vor. Das Volumen der betroffenen Importe wurde auf 50 Milliarden US-Dollar beziffert, nachdem es in früheren Äußerungen auch geheißen hatte, China solle mit Zöllen im Volumen von bis zu 60 Milliarden Dollar belegt werden.

Die neue Liste folgt auf Strafabgaben auf Stahl und Aluminium, die die USA im vergangenen Monat verfügt hatten. Darauf hatte China schon am Montag mit eigenen Zöllen auf amerikanische Einfuhren in Höhe von drei Milliarden US-Dollar geantwortet. „Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heißt es in einer chinesischen Redensart“, meinte die US-Botschaft in einer Reaktion auf die neue Liste.

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer sagte, die USA hätten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um China wegen seiner staatlich gelenkten Bemühungen zu konfrontieren, sich zwangsweise amerikanische Technologie anzueignen „oder sogar zu stehlen“. Er bezog sich auch direkt auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie „Made in China 2025“, mit der das Reich der Mitte zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.

Vertreter der US-Wirtschaft und der in China tätigen US-Unternehmen warnten allerdings, dass höhere Einfuhrzölle der falsche Weg seien und Verbraucher in den USA schädigten. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte nach US-Medienberichten vor Bauern und Wirtschaftsvertretern im US-Bundesstaat Kentucky, er sei „kein Freund von Zöllen“. Der Republikaner warnte, dass sich die USA auf einem „rutschigen Abhang“ bewegten: „Ich bin nervös, in einen Handelskrieg zu geraten.“

Die EU hat eine unabhängige Überprüfung der geplanten US-Strafzölle auf Produkte aus China angekündigt. „Die EU ist davon überzeugt, dass Maßnahmen immer im Regelungsrahmen der Welthandelsorganisation WTO ergriffen werden sollten“, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die EU unterstütze keine Maßnahmen, die gegen WTO-Recht verstießen.

Die am Dienstag von den USA angekündigten Zölle in Höhe von 25 Prozent zielen auf chinesische Produkte aus Bereichen wie Maschinenbau, Raumfahrt sowie Informations- und Kommunikationstechnik. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nennt chinesischen Technologieklau als Begründung für die Zölle.

Wann die EU-Überprüfung abgeschlossen sein wird und welche Konsequenzen ein für die USA negatives Ergebnis haben könnte, sagte der Sprecher nicht. Er wies lediglich darauf hin, dass derzeit noch nicht alle Details zu den neuen US-Zöllen verfügbar seien.