Braunlage (dpa) l Die finanzielle Förderung eines neuen Hotels im Harzer Ferienort Braunlage mit 846.000 Euro durch das Land Niedersachsen stößt auf gemischte Reaktionen. Bürgermeister Stefan Grote zeigte sich erfreut, nachdem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch den Förderbescheid übergeben hatte. Es entstehe ein Hotel für Gäste, die Internet-Arbeit und Freizeit miteinander kombinieren wollen, sagte der SPD-Politiker. Etwas Vergleichbares gebe es im Harz bisher nicht. "Das erschließt uns eine zusätzliche Gästegruppe", sagte Grote.

Der Bund der Steuerzahler dagegen reagierte mit massiver Kritik. Eine einzelbetriebliche Förderung durch den Staat lehne sein Verband grundsätzlich ab, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. "Es wird Steuergeld verteilt, das zuvor andere erarbeitet und an die öffentlichen Kassen abgeführt haben."

Auch beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga stößt die Förderung auf Skepsis. "Die Summe steht in einem krassen Missverhältnis zu den möglichen neuen Arbeitsplätzen", sagte die stellvertretende Harzer Vorsitzende Jutta Engel. "Eine allgemeine Förderung des Harzes wäre gerechter und besser." In dem neuen rund 3,6 Millionen Euro teuren Hotel sollen nach Angaben des Ministeriums neun Arbeitsplätze geben, darunter drei für Auszubildende.

"Mit der Förderung von Unternehmen wollen wir vor allem in den strukturschwächeren Regionen Niedersachsens dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse sichern", sagte Althusmann. "Damit sorgen wir für wichtige Wachstumsimpulse und unterstützen mittelständische Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit."

Das Fördergeld stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Das Land hat nach Angaben des Ministeriums im Rahmen des Förderprogramms in diesem Jahr bereits 133 Unternehmen mit insgesamt 57,9 Millionen Euro unterstützt.

Ein weiterer Förderbescheid des Wirtschaftsministers ging am Mittwoch übrigens in die Lüneburger Heide – dort werden 700.000 Euro an ein Unternehmen gehen, das eine neue Indoor-Spielhalle bauen will.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbunds führt eine solche Förderung von Einzelbetrieben zu einer Wettbewerbsverzerrung. "Teilweise stammen die Fördermittel auch von konkurrierenden Betrieben aus dem Beherbergungsgewerbe, da wird die Wettbewerbsverzerrung offenkundig", sagte der Landesvorsitzende Zentgraf. Er forderte Althusmann dazu auf, die regionale Wirtschaftsentwicklung mit Maßnahmen zu unterstützen, die allen in der Region direkt zugute kommen. Beispiele dafür seien etwa der öffentliche Nahverkehr oder die Qualifizierung von Arbeitskräften.

Nach Darstellung des Ministeriums wird mit der Förderung einzelner Betriebe, wie in dem Fall im Harz, die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze unterstützt – und damit auch die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in strukturschwachen Regionen wie Südniedersachsen. Die Förderung stehe somit im Einklang mit dem Landesinteresse.

Genug Arbeitsplätze seien in der Harzer Tourismus-Branche allerdings nicht das Problem, sagte die stellvertretende Harzer Dehoga-Vorsitzende Engel. "Arbeitsplätze gibt es. Aber wir finden kaum geeignete Mitarbeiter." Dass in Braunlage ein einzelnes Unternehmen Fördergeld bekommt, störe ihn nicht, sagte Bürgermeister Grote. Das Hotel werde der Stadt gut tun.