CDU kritisiert Empfehlungen des Konvents
Magdeburg (os) l Die CDU kritisierte die finanzpolitischen Vorstellungen des Kulturkonvents. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, sagte, es "scheint, der Kulturkonvent sieht die kulturpolitischen Bäume in den Himmel wachsen?"
Der Kulturkonvent empfiehlt dem Land unter anderem, den Kulturetat ab 2014 mit mindestens 100 Millionen Euro im Jahr und einem Dynamisierungsfaktor in Höhe des Inflationsausgleichs auszustatten. Der vor 14 Monaten eingerichtete Konvent hat kürzlich seine Arbeit beendet. In einer zweitägigen Klausurtagung in Wittenberg wurden 163 Empfehlungen an das Land, den Bund und die Kultureinrichtungen verabschiedet. Ein Teil der Empfehlungen sorgt bei der CDU für Missfallen.
Der Konvent sei eingesetzt worden, um im Rahmen der finanziellen Spielräume des Landes innovative Vorschläge zu unterbreiten, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Fraktion. "Erhöhte finanzielle Forderungen zulasten anderer Bereiche zu stellen, war nicht sein Auftrag", so Hardy Peter Güssau. Eine solche Forderung zu erheben sei mit dem Blick für die Gesamtverantwortung der Landespolitik nicht vereinbar.
"Ich sehe uns auf einem guten finanzpolitischen Weg, der uns seit langer Zeit auch in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auskommen lässt. An diesem Ziel sollte die Koalition festhalten", sagt der CDU-Politiker. Die CDU-Fraktion wird die Vorschläge überprüfen. Es würden jedoch keine Mittelfestschreibung bis 2025 bejaht werden, die von der Einnahmeentwicklung des Landes völlig abgekoppelt werden.
