Konvent fordert Rücknahme geplanter Kürzungen im Kultur-Etat

Magdeburg l Der Kulturkonvent hat gestern in einem Brief die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die für den Kulturbereich geplanten Haushaltskürzungen im Doppelhaushalt 2012/13 nicht umzusetzen. Dem Kulturkonvent solle somit die Chance gegeben werden, "Ideen zu entwickeln, die für ein Kulturkonzept des Landes genutzt und auch haushaltsrelevant werden können".

Für 2013 ist eine drastische Absenkung des Kulturetats geplant. Die bisher 92 Millionen Euro sollen laut Haushaltsentwurf auf 84,3 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Sachsen-Anhalt liege jetzt schon nicht mehr bei einem Ein-Prozent-Anteil des Gesamthaushaltes für den Kulturbereich, sagte Moderator Olaf Zimmermann und sprach gegenüber der Volksstimme von einem falschen Signal in Richtung Kulturkonvent. Die Millionen-Einsparung 2013 liege sehr deutlich über den bisher im Kulturhaushalt üblichen Schwankungen.

"Wenn man A sagt, muss man auch B sagen." Zimmermann meint mit dem A-Sagen die vom Landtag Anfang September einstimmig beschlossene Einrichtung dieses Konvents. Den Abgeordneten geht es um die künftige Kulturentwicklung und -förderung in einem Land, das immer weiter Einwohner verliert und vor weiteren finanziellen Einschnitten steht.

Doch mit dem vom Kultusministerium an die Arbeitsgruppen ausgegebenen Zahlenwerk sieht Zimmermann die Arbeit des Konvents erschwert - so steht es vorsichtig ausgedrückt im Brief. Es würden Fakten geschaffen, heißt es weiter, bevor ein Ergebnis vorliegen könne. Und: "Wir appellieren mit allem Nachdruck an Sie, diese Kürzung im Kulturhaushalt 2013 nicht umzusetzen."

Zimmermann ist Geschäftsführer des deutschen Kulturrates und hatte auf Bitte von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) im Oktober die Moderation des Kulturkonvents übernommen. Dorgerloh und Zimmermann kennen sich seit vielen Jahren. Beide erhoffen sich Ergebnisse. Die sollen Ende 2012 vorliegen. Ein ehrgeiziger Zeitplan, auch wenn bisher offen ist, in welcher Form den Landespolitikern Empfehlungen mit auf den parlamentarischen Entscheidungs-Weg gegeben werden. Dass in diesem einen Jahr die Kulturpolitik nicht im Dornröschenschlaf versinkt, ist für Zimmermann selbstverständlich. Doch er zeigt Unverständnis für so "tiefgreifende finanzielle Veränderungen" in einer Phase, in der das Gremium gerade mit der Arbeit begonnen hat. "Wir werden uns genau die ökonomischen Rahmenbedingungen anschauen müssen, damit wir nicht überrollt werden", hatte Zimmermann vor der ersten Sitzung des Konvents im Volksstimme-Interview gesagt. Jetzt muss er sich richtig überrollt fühlen.