EU-Gipfel soll Ergänzung zum Lissabonner Vertrag beschließen

Brüssel ( dpa ). Ein Schuldensünder wie Griechenland erschüttert den Euro – so etwas soll es nicht mehr geben. Die EU schafft einen dauerhaften Auffangschirm für kriselnde Staaten und schreibt dies in ihrem " Grundgesetz " fest. Die Bundesregierung wehrt sich indes weiter gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder.

Mitten in der neu aufgeflammten Schuldenkrise wird der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel eine Ergänzung des Lissabonner Vertrags beschließen. Damit soll ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro-Staaten von 2013 an rechtlich verankert und der Euro wetterfester gemacht werden. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung

hervor. Nach ergänzenden Angaben zeichnet sich weitgehender Konsens der Staaten ab. Weiter Streit dagegen gibt es über gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder.

Angesichts harter Debatten um die Zukunft des Euro hat die Entscheidung zur Änderung des Lissabonner Vertrags eine besondere Brisanz. So wird seit mehreren Wochen darüber spekuliert, dass auch das hochverschuldete Portugal unter den derzeitigen, bis 2013 befristeten Rettungsschirm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds von 750 Milliarden Euro schlüpfen könnte. In der Union wird zudem darüber gestritten, ob die Mittel für den Schirm reichen oder aufgestockt werden müssen. Der EUGipfel wird über zwei Tage bis zum 17. Dezember laufen.

Direkt nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Vertragsänderung soll laut Papier das vereinfachte Änderungsverfahren in Gang gesetzt werden. Es wird dazu ein konkreter Zeitplan genannt : Förmliche Annahme im März 2011, Zustimmung in den 27 Mitgliedsländern bis Ende 2012 und Inkrafttreten am 1. Januar 2013. Laut Diplomaten soll der Artikel 136 des Vertrags ergänzt werden. Der Artikel regelt die Arbeitsweise der Länder mit dem Euro – derzeit sind es 16.

Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung ihre strikte Ablehnung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Euro- Bonds. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sieht diese als geeignetes Mittel zur Überwindung der Schuldenkrise. Vor allem Deutschland und Frankreich aber wehren sich vehement dagegen, weil Euro-Bonds wegen der Beteiligung klammer Staaten ihre Bonität belasten könnten. Das würde zu höheren Zinsen führen.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sagte der " Wirtschaftswoche ", die Vergemeinschaftung von Schulden berge hohe Risiken – auch für Länder, die von den niedrigen Zinsen scheinbar profitieren würden. " Der Druck zur Konsolidierung ließe nach, wenn man in diesen Ländern auf den Gedanken verfiele, sich über die deutsche Kreditwürdigkeit preiswert zu refinanzieren. "