NS-Raubkunst: Anwälte fordern Reform von Kommission

Berlin (dpa) - Mehrere Juristen haben eine Reform der Limbach-Kommission gefordert, die bei Streit über NS-Raubkunst vermittelt.

Der Mangel an Fairness, an Transparenz und Gerechtigkeit des Verfahrens ist offensichtlich, schreiben fünf Rechtsanwälte in einem Offenen Brief etwa an Vertreter der Bundesregierung.

Zu den Unterzeichnern zählt auch Markus Stötzel, der zuletzt die Erben des jüdischen Galeristen Alfred Flechtheim (1878-1937) vertreten hat. Diese hatten Ende Februar ihre freiwillige Teilnahme an einem Verfahren der beratenden Limbach-Kommission aufgekündigt.

Die Limbach-Kommission vermittelt auf Wunsch zwischen Beteiligten, wenn es Streit um mögliche Raubkunst gibt. Es geht um Kulturgüter, die ihren Eigentümern von den Nazis geraubt wurden. Bisher wurden in dreizehn Jahren ganze elf Fälle vor der Kommission behandelt, kritisierten die Anwälte aus Deutschland, Italien und den USA. Sie fordern unter anderem transparente Regeln.

Bisher ist der Zugang zum Verfahren sehr limitiert, sagte Stötzel am Donnerstag. Die Anwälte forderten etwa, eine Partei müsse auch ohne Zustimmung der anderen Seite das Gremium einschalten können. Der Kommission müssten ihrer Meinung nach auch Vertreter der Verfolgtengruppen angehören, und die Empfehlungen des Gremiums sollten für Einrichtungen der öffentlichen Hand verbindlich sein.

Das Schreiben richtet sich unter anderem an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Grütters hatte erst in dieser Woche bei einer USA-Reise den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, getroffen.

Er hatte nach Angaben der Bundesregierung gesagt, jetzt sei der Moment für Deutschland, weitere Fortschritte zu machen. Es müsse etwa sichergestellt sein, dass sich deutsche Museen und Sammlungen nicht einer Anrufung der Limbach-Kommission widersetzten. Er sagte demnach auch, die Besetzung der Kommission müsse die Perspektive der antragstellenden Opfer einbeziehen.

Eine Sprecherin von Grütters erklärte, die Besetzung erfolge im Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es bestehe Übereinstimmung darüber, dass das Gremium nicht mit Vertretern von Verbänden oder entsendenden Organisationen, sondern ausschließlich mit unabhängigen Einzelpersönlichkeiten besetzt werde. Daran muss gelegentlich erinnert werden. Gleichwohl sei sich Grütters mit Lauder einig, dass sehr wohl über eine solche Persönlichkeit mit jüdischem Hintergrund nachgedacht werden könne.

In ihrem Statement hieß es weiter, Grütters verweise immer wieder auf die sehr erfolgreiche und anerkannte Arbeit der Beratenden Kommission. Anregungen zu einer veränderten Zusammensetzung oder Fragen der Arbeitsordnung müssten Bund, Länder und Kommunen mit den Mitgliedern der Kommission gemeinsam erörtern. Zu weiteren Punkten aus dem Brief äußerte sie sich zunächst nicht.