CDU: „Erpresserische“ Botschaft der ARD

Magdeburg l Auf die Frage, ob die – wohl für Halle vorgesehene – ARD-Kulturplattform auch dann kommen würde, wenn die Rundfunkbeitrags-Erhöhung nicht käme, sagte Buhrow der Berliner Zeitung: „Das würde sie nicht, weil uns ohne Beitragserhöhung dafür das Geld fehlt.“

Der ARD-Chef untermauert seine Argumentation mit Zahlen: So würden den öffentlich-rechtlichen Sendern im Fall eines Nein zur Beitragserhebung bis 2024 rund 1,5 Milliarden Euro fehlen. Allein der MDR müsste nach eigenen Angaben rund 165 Millionen Euro einsparen.

Geplant ist die Erhöhung der Rundfunkbeiträge von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich zum 1. Januar 2021. Es wäre die erste Erhöhung seit 2013. Grundlage ist die Empfehlung einer unabhängigen Experten-Komission (KEF). Nach der bereits erfolgten Unterzeichnung eines Staatsvertrags durch die Ministerpräsidenten im Sommer müssen allerdings alle 16 Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Marcus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte gestern: „Das Interview hat uns enttäuscht, die Aussage von Herrn Buhrow ist schon ein Stück weit erpresserisch.“

Man habe den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen in vielen Gesprächen dargelegt, warum man an einem stabilen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro festhalte. So seien die Sender vor allem in den westdeutschen Ländern nach wie vor zu groß und zu teuer. Zudem lägen mit dem Kinderkanal (Erfurt) und dem ARD-Hauptstadtstudio (Berlin) aktuell nur zwei bedeutsame ARD-Gemeinschaftseinrichtungen im Osten. Die Aussage des ARD-Chefs werde die Unionsfraktion eher darin bestärken, „klar und stringent“ bei ihrer Meinung zu bleiben, als diese zu revidieren, so Kurze. Da neben der Union auch die AfD gegen die Beitrags-Anhebung ist, ist Sachsen-Anhalt derzeit das einzige Bundesland ohne Mehrheit für den Schritt. Die Linke, die ihr Abstimmungsverhalten zuletzt offengehalten hatte, bewertet die Aussage anders: „Das ist so, und das hat die ARD auch immer so kommuniziert“, sagte Medienpolitiker Stefan Gebhardt zur Knüpfung der neuen Kulturplattform an die Beitragsanhebung. Komme die Anhebung nicht, müsse deutlich mehr über Abbau geredet werden. „Das ist einfache Mathematik“, sagte Gebhardt.

Auch mit Anhebung des Beitrags fehlen dem MDR nach eigenen Angaben bis 2024 Mittel im zweistelligen Millionenbereich. SPD und Grüne wollen die Anhebung mittragen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte noch im Frühjahr in zwei Briefen an die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Ansiedlung von ARD-Gemeinschaftaufgaben im Osten geworben und die Öffentlich-Rechtlichen zu Selbstverpflichtungen bei Einsparungen aufgefordert. Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, sprach danach von einer Grenzüberschreitung. Die in der ARD angekommene Botschaft der Verknüpfung von rundfunkpolitischen Forderungen mit der Rundfunkbeitragshöhe sei verfassungsrechtlich bedenklich.

ARD-Chef Buhrow ergänzte gestern: „Aktuell laufen die Beratungen und Befassungen in den Landtagen zur Beitragsanpassung, die wir mit hohem Respekt verfolgen. In dem Rahmen bleiben wir mit der Medienpolitik weiter im Dialog.“ Meinung