Datenschutz bei Facebook weiterhin unzureichend

Berlin ( ddp ). Aus Protest gegen einen mangelnden Datenschutz beendet Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihre Mitgliedschaft beim Online-Netzwerk Facebook. " Die angebotenen Verbesserungen sind nicht ausreichend ", sagte Aigner gestern in Berlin nach einem Treffen mit dem Facebook-Europadirektor Richard Allen. Vor zwei Monaten hatte Aigner bereits mit diesem Schritt gedroht und sich damit unter anderem gegen Pläne des US-Konzerns gewandt, private Nutzerdaten automatisch an Dritte zu verkaufen, ohne sich dafür eine Erlaubnis einzuholen.

Der Datenschutz bei Facebook sei laut Aigner immer weiter zulasten der Nutzer gelockert worden, eine Kontrolle der Privatsphäre durch bis zu 170 Auswahleinstellungen erschwert worden. Nach Kritik von Nutzern und Verbraucherschützern hatte Facebook Ende Mai angekündigt, den Schutz privater Daten zu erleichtern. Aigner wertete das Entgegenkommen als ungenügend. Das Gespräch mit dem Facebook-Manager habe ihre Skepsis bestätigt. Der Konzern sei offenbar nicht gewillt, ihre Forderungen zu erfüllen. Das Netzwerk hat weltweit nach eigenen Angaben rund 400 Millionen Mitglieder, davon 9 Millionen in Deutschland.

Aigner hatte insbesondere gefordert, dass bei privaten Facebook-Profilen die höchste Sicherheitsstufe zur Standardeinstellung wird. Bislang muss der Nutzer sich erst umständlich aktiv durch viele Fenster klicken, um sein Profil samt Kontaktdaten, Bildern und Konversationen gegen unerwünschte Zugriffe zu schützen.

In welcher Form die Bundesregierung gesetzgeberisch gegen laxen Datenschutz bei den zahlreichen Online-Netzwerken vorgeht, ist weiter ungewiss. Möglichkeiten werden derzeit unter Federführung des Innenministeriums geprüft. Der für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar prüft, ob das Unternehmen gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt. Gegebenenfalls könnten dann Bußgelder verhängt werden.