Breitbandausbau Netzagentur beendet Streit um doppelten Glasfaserausbau
Wie viel Wettbewerb ist beim Glasfaserausbau sinnvoll und zulässig? Um diese Frage dreht sich ein Streit zwischen der Telekom und ihren Wettbewerbern. Die Netzagentur sieht keine generellen Probleme.
Bonn - Im Streit um das Wettbewerbsverhalten der Deutschen Telekom beim Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland hat sich die Bundesnetzagentur an die Seite des Bonner Telekommunikationsriesen geschlagen. Die Behörde veröffentlichte den Abschlussbericht der Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben. Danach wurden zwar 539 Fälle von Doppelausbau gemeldet. Aus den Meldungen der Akteure seien jedoch „keine belastbaren Rückschlüsse“ möglich gewesen. Der Betrieb der Monitoringstelle werde eingestellt.
Streit um „Überbau“
Beim Streit um den sogenannten „Überbau“ beim Glasfaserausbau in Deutschland geht es darum, dass mehrere Netzbetreiber (tatsächlich oder vermeintlich) in denselben Gebieten Glasfasernetze verlegen oder deren Ausbau ankündigen. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom werfen dem Konzern vor, dass dort, wo schon ein Unternehmen Glasfaserleitungen gebaut hat oder konkrete Ausbaupläne bestehen, die Telekom ebenfalls ausbaue oder den Ausbau plane.
Nach Ansicht der Kritiker nutzt die Deutschen Telekom gezielt ihre Marktstellung, um durch den Überbau die Geschäftsmodelle der Konkurrenz zu torpedieren und Marktanteile zu sichern. Schon die bloße Ankündigung eines Überbaus kann laut Branchenverbänden Ausbauinitiativen alternativer Anbieter stoppen, weil ihre Investitionen plötzlich unsicher erscheinen.
„Leere Ausbauankündigungen sehr selten“
Die Bundesnetzagentur sagte jedoch, die Fälle möglicher „leerer“ Ausbauankündigungen seien „sehr selten“ gewesen. „Hierbei spielte es keine Rolle, ob das zweite Unternehmen die Telekom oder einer ihrer Wettbewerber war.“
Nachdem die Monitoringstelle eingestellt wurde, können sich Unternehmen weiterhin bei der Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur beschweren. Allerdings müssen Vorwürfe dort konkret belegt und können nicht „einfach in den Raum gestellt werden“.
Telekom: „Schein-Debatte zum Thema Überbau“
Die Deutsche Telekom sieht sich durch den Abschlussbericht der Bundesnetzagentur in ihrer Haltung bestätigt. „Das Ergebnis der Prüfung belegt, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben: Wir führen eine Schein-Debatte zum Thema Überbau“, sagte Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regulierung bei der Deutschen Telekom. Die massiven Vorwürfe der Wettbewerber hätten der Tatsachenüberprüfung nicht standgehalten. „Jetzt sollten wir uns auf die wichtigen Themen des Glasfaserausbaus konzentrieren: Das sind schnellere Genehmigungsverfahren und der Glasfaserausbau bis in die Wohnungen.“
Telekom-Wettbewerber kritisieren den Abschlussbericht
Die Verbände Breko und VATM, in denen vor allem die Wettbewerber der Telekom organisiert sind, kritisierten, die Untersuchung durch die Bundesnetzagentur bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. „Aufgrund der Haltung der Bundesnetzagentur, keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, bleibt das Szenario eines volkswirtschaftlich unsinnigen, strategisch-destruktiven Doppelausbau der Telekom einer der größten Bremsklötze für einen zügigen, flächendeckenden Glasfaserausbau“, erklärten die Verbände.
VATM und Breko appellierten an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, dringend für faire Rahmenbedingungen zu sorgen, damit eine schnelle Digitalisierung mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur gelingen könne.
