Kostensteigerung Versicherungskosten belasten Mieter
Versicherungsprämien für Wohngebäude sind Teil der Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden.
Magdeburg l Fast verdoppelt habe sich auf der Betriebskostenabrechnung die für eine Haft- und Sachpflichtversicherung geforderte Summe, teilte eine Bewohnerin der Magdeburger Jakobstraße dem Leser-Obmann mit. Die Wobau habe die Erhöhung durch die ÖSA scheinbar widerspruchslos hingenommen, meint sie, und die gestiegenen Kosten einfach auf die Mieter umgelegt, die bezüglich der Versicherungsgesellschaft ja gar kein Wahlrecht hätten.
Die Erhöhung der Wohngebäudeversicherung wurde von der Wobau gegenüber dem Leser-Obmann unter anderem mit vielen zurückliegenden Schadensfällen begründet, da eine hohe Schadensquote immer zu Kostensteigerungen bei der Prämie führe.
Stark steigende Versicherungskosten hat der Vermieter aber zu beweisen, betont indes Rechtsanwalt Dieter Mika. Aussagefähige Unterlagen für die Gründe der Erhöhung wie das entsprechende Schreiben der Versicherung muss der Mieter auf dem Wege der Belegprüfung einsehen können, sagte er.
Allerdings bestehe kein Anspruch auf Zusendung von Belegkopien, ebenso kein Wahlrecht zum Abschluss der Versicherung. Andererseits sei der Vermieter verpflichtet, Umstände, die das Versicherungsrisiko mindern und zu geringeren Prämien führen können, dem Mieter anzuzeigen und ihm Prämienrückzahlungen im Abrechnungsjahr auch zugutekommen zu lassen.
Vermute der Mieter aber einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Kosten der Versicherung, trage er selbst die Darlegungs- und Beweislast. Er müsste anhand von Vergleichsangeboten unter Bezugnahme auf Baualter, Zustand und Standort des Gebäudes nachweisen, dass die Kosten der Versicherung deutlich überzogen sind, so der Rechtsanwalt des Mietervereins Magdeburg und Umgebung.
Bei der Wobau gab es im Interesse der Mieter eine Marktabfrage, hieß es von dort. Es konnte jedoch kein Versicherer gefunden werden, der die Wohngebäudeversicherung preiswerter als die ÖSA angeboten hätte, sagte Unternehmenssprecher Christian Schulze. Doch auch die ÖSA sei nur zu der erheblich höheren Prämie bereit gewesen, die Gebäude der Wobau weiter zu versichern.
Deutschlandweit hätten Versicherungsunternehmen von 2002 bis 2015 in der Wohngebäudeversicherung ununterbrochen Verluste geschrieben, verursacht unter anderem auch durch eine dauerhaft hohe Zahl von Leitungswasser- und Sturmschäden, gab die ÖSA zu bedenken. Für alle Wohngebäude eines Unternehmens, das bei der ÖSA Kunde ist, gebe es in der Regel einen Sammelversicherungsvertrag, der sowohl Schäden durch Feuer, Leitungswasser und Sturm/Hagel im Rahmen der Wohngebäudeversicherung und mit dem Baustein „erweiterte Naturgefahrenversicherung“ auch Überflutungsschäden abdeckt, aber zugleich über die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung auch Schäden gegenüber Dritten aus der eventuellen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Hauseigentümer.
Dadurch ergibt sich eine Mischkalkulation bei dem Versicherungsbeitrag, erläuterte Bernhard Sterz. Der Schadenaufwand sei eine wesentliche Grundlage für die Beitragskalkulation, sagte der ÖSA-Abteilungsleiter Wohnungswirtschaft. Beitragssteigerungen seien dabei nicht immer zu vermeiden. Seitens der Wobau wurde indes versichert, dass durch eine Ausschreibung in diesem Jahr nochmals versucht werde, für die Mieter und das Unternehmen eine günstigere Alternative zu finden.
