Burg/Genthin l Fast zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, seitdem im Jerichower Land die Abfallwirtschaft einem Update unterzogen wurde: weg von der Pauschale hin zur genauen Abrechnung des Mülls pro Kopf. Bei der letzten Sitzung des Kreistags zog Beigeordneter Thomas Barz (CDU) eine vorläufige Bilanz mit Blick auf Abfallgebührenbescheide und anhängige Widersprüche.

„Wir haben derzeit noch etwa 900 Tonnen, bei denen noch der Besitzer geklärt werden muss oder der Transponder fehlt“, erklärte Barz. Hier müsse jedoch berücksichtigt werden, dass derzeit nur noch wenige Meldungen über Behälter ohne Transponder beim Kreis eingehen. „Wir vermuten, dass unter diesen 900 Tonnen viele Biotonnen sind, die ja in der Wintersaison eher weniger von den Bürgern benutzt werden“, so der Beigeordnete des Landkreises. Zusätzlich besäße so mancher Haushalt mehr als einen Abfallbehälter – und habe diesen statt der Transponder-Tonne an die Straße gestellt.

Seit der Scharfstellung des Transponder-Systems mit dem 1. Januar 2019 hat die Abfallwirtschaftsgesellschaft Jerichower Land (AJL) 251 Behälter nachgerüstet. Erste Ankündigung dazu hatte die Verwaltung bereits im September vergangenen Jahres publik gemacht: Im Zeitraum von September bis Dezember 2018 sind 532 Behälter mit Transpondern ausgestattet worden.

251 Behälter nachgerüstet

„Grundsätzlich hat sich die Anzahl der Leerungen der Behälter ohne Transponder reduziert“, so Beigeordneter Barz, von 21.632 Leerungen im Zeitraum von März bis Dezember 2017 auf 13 891 von Januar bis Dezember 2018. Diese seien von den Mitarbeitern der AJL manuell erfasst worden.

Ein weiterer großer Streitpunkt im Landkreis ist die Ausstellung der Abfallgebührenbescheide. Hier hatte es immer wieder kritische Stimmen aus der Bevölkerung gegeben, die teils über ein Jahr auf ihre erste Abrechnung warten mussten.

So waren laut Landkreis im April vergangenen Jahres etwa 27.000 Gebührenbescheide für die Spitzabrechnung 2017 und die Vorauszahlung 2018 an die Bürger versandt worden. Bis zum Jahresende 2018 gingen desweiteren um die 5000 Abfallkorrekturbescheide und Neuveranlagungen raus.

Abrechnung und Vorauszahlung im Mai

Für die nächste Abrechnung der Abfallgebühren hat die Kreisverwaltung den Mai angepeilt. „Wir haben durchaus die Kritik der Bürger aufgegriffen und werden deshalb zwei separate, vereinfachte Bescheide verschicken“, betont Thomas Barz.

Was die Einnahmen aus den Gebührenbescheiden anbelange, stünden derzeit noch 400.000 Euro für den Gebührenhaushalt 2017 aus – also für die Bescheide, die im vergangenen Jahr verschickt wurden und sich auf das Jahr 2017 beziehen.

Generiert habe die Kreisverwaltung insgesamt 6,3 Millionen Euro. „Auf die Einnahmen verzichtet der Kreis natürlich nicht“, so Thomas Barz. Sie würden sukzessive erhoben.

Arbeitskreis für Wohnanlagen

Bei der Abrechnung der Gebühren herrschen aus Sicht vieler Bürger im Landkreis Ungerechtigkeiten. Das System aus drei Grundgebühren für Person, Behälter und Mindestleerungen fokussiert das müllsparende Verhalten des Einzelnen. Dies gestaltet sich in großen Wohneinheiten mitunter schwierig, da die Mieter nicht direkt an den Landkreis ihre Gebühren entrichten, sondern diese in die Nebenkostenabrechnung einfließen. Die Gebühr wird von den Vermietergesellschaften in den meisten Fällen auf die Quadratmeterzahl umgelegt – der Pro-Kopf-Vorteil fällt weg.

Hier hatte die Fraktion aus FDP/Wählergemeinschaften und Freien Wählern vorgeschlagen, sich am Modell des Salzlandkreises zu orientieren. Dort rechnen die Vermieter direkt an die Abfallgesellschaft ab – allerdings ohne Transpondersystem und damit nicht über das Verursacherprinzip, erklärte Thomas Barz.

Deshalb sei das System nicht auf den hiesigen Landkreis anwendbar. Grundsätzlich suche die Kreisverwaltung nach einer Lösung. So hatte der Umweltausschuss im Dezember 2018 beschlossen, erste Erfahrungswerte abzuwarten und im zweiten Halbjahr 2019 über eine mögliche Lösung zu sprechen. Einen Antrag zur Bildung eines Arbeitskreises hatte im vergangenen Jahr die Partei Die Linke in den Kreistag eingebracht.