Anpassung der Kita-Kosten: Höhere Beiträge nur für den Kindergarten in Gommern werden diskutiert

Gommern - Zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Euro beträgt der Zuschuss der Stadt Gommern jährlich für die Kinderbetreuung. Angesichts der hohen Kosten war eine Anpassung der Elternbeiträge in die diesjährige Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes aufgenommen worden. Auf der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusausschusses und des Jugend-, Bildungs- und Kulturausschusses am Montagabend stellte die Stadtverwaltung eine Diskussionsgrundlage vor. Demnach sollen die Elternbeiträge bei den Kindergartenkindern um fünf Euro pro Monat erhöht werden.

Die Elternbeiträge für Krippen- und Hortkinder werden laut Vorschlag nicht verändert. Vor allem im Krippenbereich seien die Kosten in der Einheitsgemeinde jetzt schon recht hoch, sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). Sollte der Vorschlag realisiert werden, kündigte er für die nächsten drei Jahre Beitragsstabilität an. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die neue Landesregierung die Finanzierung nicht ändert.

Mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 20.000 Euro könnte die Stadt Gommern durch die Erhöhung der Elternbeiträge bei den Kindergartenkindern rechnen.

Der Elternbeitrag ist nur eine Säule bei der Finanzierung der Platzkosten. Land und Landkreis zahlen jeweils eine Pauschale. Das übrigbleibende Defizit tragen Stadt und Eltern. Für ein Kindergartenkind, das neun Stunden täglich betreut wird, beträgt das Defizit 329 Euro. Bislang hatte die Stadt 59 Prozent des Defizits übernommen. Die Neuregelung würde den Anteil der Eltern um 1,5 Prozent erhöhen. Für eine neunstündige Betreuung im Kindergarten müssten Eltern künftig 165 statt bislang 160 Euro bezahlen.

Die Beiträge sind für alle acht Einrichtungen in der Einheitsgemeinde identisch.

Es gebe Eltern, denen machten die fünf Euro im Monat nichts aus. Aber gerade die Eltern, die etwas mehr verdienten, als dass das Amt die Betreuungskosten übernähme, würden die fünf Euro stark belasten, argumentierte Andreas Schunke (Freie Wählergemeinschaft Leitzkau/Gommern). Er erkundigte sich, ob statt einer Beitragserhöhung nicht eine Kostenreduzierung möglich sei.

Hier kommt jedoch die komplizierte Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ins Spiel: Die Kosten verhandelt nicht die Stadt mit ihren vier freien Trägen (Volkssolidarität, Johanniter-Unfallhilfe, DRK und Paritätische), sondern das ist seit einigen Jahren die Aufgabe des Landkreises. Das fehlende Mitspracherecht sei ein großes Problem, sagte Matthias Fickel (CDU). Der Stadt fehle ein Hebel, an die Träger heranzukommen.

Zwar könnte die Stadt der Entgeltvereinbarung zwischen Landkreis und freiem Träger nicht zustimmen, aber das ist noch lange nicht dasselbe, wie selbst die Verhandlungen zu führen.

Auch der Gedanke, die freien Träger zu mehr Investitionen in die Kindertagesstätten zu bringen, um Energiekosten und mehr zu sparen, brachte nicht die erhoffte Lösung, denn fast alle Kita-Gebäude befinden sich im Eigentum der Stadt. Es ist also ihre eigene Verantwortung.

Phillipp-Anders Rau (AfD) reagierte auf die Übersicht der Kita-Kosten in den Nachbargemeinden, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte, und fragte, wie es Schönebeck gelinge, so viel günstiger als Gommern zu sein. Er wünschte sich einen tieferen Einblick in deren Kalkulation.

Die Unterschiede könnten schon dadurch entstehen, dass zwei verschiedene Landkreise die Verhandlungen führten, wies Marion Sewitz als zuständige Sachbearbeiterin in der Stadtverwaltung hin.

Die Platzkosten setzen sich unter anderem aus den Kosten für Personal, Betrieb, Reinigung, Versicherungen und Bastelmaterialien für die Kinder zusammen. Die Zahl der Krippenkinder, die eine stärkere Betreuung benötigen, ist ebenfalls relevant, wie die Größe der Einrichtungen.

In Gommern seien derzeit alle Kitas gut ausgelastet, sagte Jens Hünerbein. Das treffe auf die kleinste Einrichtung in Ladeburg ebenso zu wie auf die größte Kita „Max & Moritz“ in Gommern.

Die fünf Euro seien eine moderate Erhöhung, sagte Gordon Köhler (AfD). Ob er dieser am Ende zustimmen könnte, ließ er jedoch offen. Anderen Städten und Gemeinden gelingen doch auch billigere Kita-Kosten. Die Preisstabilität für die nächsten drei Jahre sei ein guter Punkt, reagierte Phillipp-Anders Rau. Andererseits dürften Kinder nicht zum Armutsrisiko werden.

Letztlich gaben die Mitglieder des Jugend- und des Finanzausschusses des Stadtrates einer weiteren Beratung ihre Zustimmung. Damit geht der Vorschlag der Verwaltung zur Diskussion in die Kuratorien der Kitas und in die Ortschaftsräte. Mit einer abschließenden Behandlung im Stadtrat ist vermutlich erst im Dezember zu rechnen.