Innung klagt bei Sozialbestattung über Existenzgefährdung Bestatter warten oft sehr lange auf ihr Geld
Sie erbringen die Leistung, werden aber oft erst nach Monaten bezahlt: Bestatter im Jerichower Land klagen, dass durch das lange Prüfverfahren des Sozialamts für Sozialbestattungen die Existenz der Unternehmen gefährdet wird.
Burg/Genthin/Gommern l Birgit Abramowski versteht es nicht. "Es ist mir ein Rätsel, wieso das bei den Sozialbestattungen hier im Jerichower Land so lange dauert", sagt die Frau aus Gommern. Monatelang muss sie mit ihrem Bestattungsunternehmen auf die Zahlungsentscheidung des Sozialamts warten, wenn Angehörige bei Sterbefällen die Rechnungen nicht begleichen können. Immer dann muss das Sozialamt des Landkreises die Kosten dafür übernehmen - doch dessen Zahlungsmoral kritisieren die Bestattungsunternehmen im Jerichower Land.
"Es gibt Fälle, da haben wir nach eineinhalb Jahren noch kein Geld gesehen", erläutert Birgit Abramowski. Von Kollegen aus Magdeburg weiß sie, dass das Sozialamt der Landeshauptstadt deutlich schneller arbeitet. Eine Volksstimme-Anfrage ergab, dass dort in maximal 30 Arbeitstagen eine Entscheidung erarbeitet wird.
Erhebliche Vorleistungen, einheitliche Regeln gefordert
Im Jerichower Land spiegelt sich damit ein Problem wider, auf das die Bestatterinnung Sachsen-Anhalt seit Monaten hinweist: Bei Sozialbestattungen (siehe Infokasten) müssen die Unternehmen beispielsweise für die Urne oder das Krematorium oft in erhebliche Vorleistung gehen. "Die langen Wartezeiten auf die Bezahlung gefährden kleinere Unternehmen in ihrer Existenz", erklärt Wolfgang Ruland, Obermeister der Bestatter- innung. Er fordert deshalb einheitliche und klare Regelungen für Sozialbestattungen.
Das wünscht sich auch Jaqueline Titze aus Genthin. Die Bestatterin hat jedes Jahr vier bis fünf Fälle, bei denen sie auf die Begleichung der Kosten so lange warten muss. "Wenn wir uns beim Sozialamt melden, werden wir oft vertröstet oder plötzlich ist ein Mitarbeiter nicht mehr zuständig. Wie mit uns umgegangen wird, ist nicht schön", sagt sie. Ihr Unternehmen könne es nicht so einfach ausgleichen, wenn über Monate mehrere Tausend Euro fehlen würden. "Wartezeiten von sechs Monaten sind keine Seltenheit", sagt sie. Auch das Unternehmen Pietät-Bestattungen Burg bestätigt die Problematik.
Entscheidung wird gefällt, wenn alle Daten vorliegen
Auf die Volksstimme-Anfrage, warum die Zahlungen so spät erfolgen, teilt Henry Liebe, Pressesprecher des Landkreises, nur mit: "Sofern alle erforderlichen Daten vorliegen, ist eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen möglich." Doch warum beklagen die Bestatter dann, dass die Kostenerstattung mehrere Monate dauert? "In den Fällen, in denen die Entscheidung einen längeren Zeitraum einnimmt, ist zu klären, wer tatsächlich Verpflichteter im Sinne des Sozialhilferechts ist", erklärt Liebe. Das Sozialamt sucht also beispielsweise nach Angehörigen, die sich der Verpflichtung zur Bestattung und damit auch der Kostenübernahme nicht entziehen können. In weiteren Schritten werde die Einkommens- und Vermögenssituation dieser Personen und die Zumutbarkeit der Kosten geprüft, erklärt Liebe.
Kein Vorschuss vom Amt laut Sozialhilferecht
Die Möglichkeit eines Vorschusses für die Unternehmen oder die Option, dass das Sozialamt dem Bestatter die Kosten erstattet und anschließend sich gegebenenfalls das Geld von den tatsächlich Verpflichteten zurückholt, schließt der Landkreis aus. "Das würde bedeuten, dass die Sozialhilfe und damit der Steuerzahler bei ungeklärten Verhältnissen von vornherein einspringen soll", sagt Henry Liebe. Dies sehe das Sozialhilferecht nicht vor. Der Sozialhilfeanspruch wird immer direkt gegenüber dem Verpflichteten erbracht, das Sozialamt begleicht die Kosten also nie an den Bestatter. Kann der Verpflichtete (Angehörige) nicht oder vorerst nicht zahlen, sieht also auch der Bestatter kein Geld - bis das Ergebnis des Prüfverfahrens feststeht.
Auf Verständnis trifft diese Rechtslage bei den Bestattern nicht. "Als wir bei einem Fall mal eineinhalb Jahre auf die Kostenerstattung gewartet haben, musste die Angelegenheit sogar vom Landrat persönlich behandelt werden. Das kann es doch nicht sein", sagt Birgit Abramowski. Sie plädiert dafür, dass Antragsverfahren auf Kostenerstattung beim Sozialamt zu vereinfachen und hofft somit auf schnellere Entscheidungen. "Die Anträge sind zu komplex und auch die Prüfung der Zumutbarkeit dauert zu lang", sagt sie. Mit ihren mittelständischen Unternehmen seien die Bestatter dann die Leidtragenden, kritisiert Birgit Abramowski und hat eine Sorge: "Sollten einmal fünf Sozialbestattungen in kurzer Zeit hintereinander anfallen, können wir dichtmachen. Solche Einnahmeausfälle können wir nicht ausgleichen."
