Schon mehr Stimmen als nötig

Möckern l „Sind Sie dagegen, dass ein Umbau des Rathauses Möckern durchgeführt wird?“, diese Frage hatten die Initiatoren vor zwei Monaten das erste Mal gestellt. Lothar Weinert, Thomas Lindemann (Flämingfraktion) und Andreas Vogler (BCU) stellten damit öffentlich den vom Stadtrat beschlossenen Um- und Anbau des Rathauses Möckern mit fast zwei Millionen Euro aus STARK-V-Fördergeldern zum alleinigen Verwaltungssitz der Einheitsgemeinde in Frage. Ihre Forderung: der Stadtratsbeschluss solle zurückgenommen werden, die Fördermittel anders eingesetzt werden.

Als Mittel zum Zweck setzten sie auf das in der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) verbriefte Recht eines jeden Bürgers, ein Bürgerbegehren zu beantragen. In der Einheitsgemeinde Möckern sind zum Stichtag 11 700 Personen berechtigt, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen.

1000 Unterschriften waren nötig, fast die doppelte Anzahl an Signaturen ist es bisher schon geworden. Bereits eine Woche vor Ablauf der Frist hat man die erforderlichen Unterschriften zusammen. Da immer noch zahlreiche Unterschriftenlisten ausliegen rechne man mit insgesamt über 2000 Unterschriften.

Dennoch ermutige man die Mitstreiter, weitere Unterschriften zu sammeln, „damit eine möglichst große Zahl an Unterschriften zusammenkommt und die vielen Gegner des Um- und Anbaus weiterhin die Möglichkeit haben, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen“, heißt es in einer am Freitagmorgen veröffentlichten Presseerklärung.

Erfreut sei man, dass Unterschriften aus dem gesamten Stadtgebiet von Büden bis Ziepel zusammen getragen wurden und nicht nur aus den beiden Grundzentren Möckern und Loburg.

Am kommenden Freitag um 11.30 Uhr wollen die Initiatoren die Unterschriftenliste im Rathaus Möckern „Um diesen Termin einzuhalten ist notwendig, alle noch kursierenden Listen bis spätestens Mittwoch, 8. November bei den Vertrauenspersonen einzureichen“, heißt es auf der Internetseite der Umbau-Kritiker. Wo die Listen bis dahin noch öffentlich ausliegen, steht ebenfalls auf der web-Seite www.unser-moeckern.de.

Wie geht es nun weiter? Ab Montag in einer Woche werden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft. Es ist bekannt, dass es Sympathisanten gibt, die solidarisch ihre Unterschrift leisteten, wohlwissend, dass sie nicht gewertet werden kann.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren letztlich keine rechtlichen Bedenken, muss der Stadtrat dessen Zulässigkeit feststellen. Dann findet ein Bürgerentscheid statt. Voraussichtlich würde der Termin dafür in die zweite Februarhälfte fallen und müsste wie eine Kommunalwahl von der Verwaltung vorbereitet werden. Wird dann die im Bürgerentscheid gestellte Frage von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet und beträgt diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller stimmberechtigten Bürger, so hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates. Es wird die selbe Frage gestellt, wie im jetzt zu Ende gehenden Bürgerbegehren.

Sollte auch dieses Bürgerbegehren aus Sicht der Initiatoren erfolgreich sein, dann hat die Stadt Möckern nur wenig Zeit, andere Anträge zu stellen, um die in Aussicht gestellten STARK-V-Fördergelder zu nutzen. Dazu hatte Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly erklärt, dass die Stadt voraussichtlich eine Fristverlängerung bis 31. März 2018 bekommen werde, um neue Anträge einzureichen. Diese dürften dann voraussichtlich die Sanierung der Sporthalle Grabow zum Inhalt haben.

Kontakt zur Initiative und weitere Infos unter: www.unser-moeckern.de oder unter Tel. 0170 / 34 32 347