Protest gegen Straßenbaupläne Burger Firmen schreiben Brief an Ministerpräsident Haseloff
Der Streit zwischen einem Teil der Unternehmen im Industrie- und Gewerbepark (IGP) Burg um den Ausbau der Lindenallee und Anbindung an die L 52 spitzt sich zu. Nach der jüngsten Stadtratssitzung erwägen die Firmen rechtliche Schritte und wenden sich auch an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Burg - Eine Liste von mehr als 500 Unterschriften haben Patricia Wagner, Geschäftsführerin von High Tech-Color, sowie die Ortsbürgermeister von Grabow und Theeßen, Thomas Lindemann und Dieter Kaupke, auf der jüngsten Stadtratssitzung dem Vorsitzenden des Gremiums, Markus Kurze (CDU), und Stellvertreter Karl-Heinz Summa (parteilos) übergeben. „Das ist ein klares Zeichen gegen die Pläne zum Ausbau der Lindenallee und die Trassenführung zur Landstraße 52“, sagte Wagner. Eineinhalb Stunden später hatte der Stadtrat dann den Antrag von Volker Voigt (Bündnisgrüne) mit großer Mehrheit abgelehnt, den ursprünglichen und strittigen Beschluss vom Juni vergangenen Jahres aufzuheben und erneut um Lindenallee und IGP-Entlastungsstraße zu diskutieren.
Damit ist das Verhältnis zwischen knapp 20 Firmen und der Stadt mehr als getrübt und eine Lösung nicht in Sicht.
Unternehmen schalten Fachanwälte ein
Weil das so ist, wollen die Unternehmen jetzt Fachanwälte einschalten, die die „unrealistischen Pläne samt Geldverschwendung“ unter die Lupe nehmen sollen, kündigt Thomas Wagner, ebenfalls Geschäftsführer von High Tech-Color, an. In diesem Zusammenhang seien die so genannten Bauerlaubnisverträge, mit deren Hilfe die Stadt auf Firmenflächen Behelfsstraßen errichten will, einseitig zum Nachteil der Wirtschaft entworfen und nicht umsetzbar. Parallel dazu ist Dienstagabend ein Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit der Bitte um ein Gesprächstermin und Hilfe verschickt worden. „Auch deshalb, weil unsere Bedenken nicht ernst genommen werden. Schon gar nicht auf der öffentlichen Sitzung von drei Fachausschüssen, wo nicht einmal ein Variantenvergleich stattgefunden hat“, kritisiert Thomas Wagner. Er zielt damit auf die zuvor durchgeführte Beratung dreier Gremien ab, auf der ausschließlich die städtischen Pläne dargestellt wurden (Volksstimme berichtete). Dies allerdings stößt bei der Interessengemeinschaft sowie den Ortsbürgermeistern von Grabow und Theeßen auf Unverständnis. In dem Brief, der der Volksstimme vorliegt, heißt es unter anderem: „Wir sind alle Unternehmer mit gutem Background und sogar teilweise mit langen Firmenhistorien, wir lassen uns nicht in einer Bürgersprechstunde maßregeln und wie unmündige Mitbürger behandeln.“ Und konkret zur Entlastungsstraße wird angemerkt: „Eine Variante, die die zweitteuerste ist, mit den meisten aus der Machbarkeitsstudie heraus befindlichen negativen Aspekten und unklugste Möglichkeit, auch benachbarte Ortschaften zusätzlich in Mitleidenschaft zu ziehen ...“
Stadtratsvorsitzender Markus Kurze: „Bedenken ernst nehmen“
Wie das Verhältnis gekittet werden kann, ist derzeit offen. Stadtratsvorsitzender Markus Kurze sagt: „So viele Unterschriften von Bürgern, Unternehmern und Amtsträgern mit ihren Bedenken zur Trassenführung sollten auf jeden Fall ernst genommen werden.“ Und sein Vize Karl-Heinz Summa, der der Fraktion SPD/Linke/Grüne/BFW/Dr. Wolffgang angehört, hält die aktuelle Situation für „nicht zielführend. Ein so tief greifendes Problem lässt sich nicht in einer Ausschusssitzung klären. Besser wäre eine reine Informationsveranstaltung mit allem Für und Wider gewesen. Auch wenn die Planungen schon längst laufen.“
Genau da liegt der Haken: Der Stadtrat hatte sich im Sommer vergangenen Jahres eindeutig für die Entlastungstrasse vom Erlenweg über den Fliegergraben zur Notausfahrt der Bundeswehr mit Anbindung an die L 52 und den anschließenden Ausbau der Lindenallee ausgesprochen. Ein Planungsbüro arbeitet bereits auf Hochtouren. „Im Rahmen der Beteiligung können auch Unternehmer und Bürger ihre Bedenken und Einwände geltend machen“, sagt Stadt-Pressesprecher Bernhard Ruth.