Fünf-Millionen-Loch in Stadtkasse

Burg l Auch die Diskussion über den Etat für 2020 wird nicht mit Freudensprüngen begleitet. Schon deshalb, weil die Zahlen ernüchternd sind: So stehen im Ergebnisplan Erträgen in Höhe von rund 41,2 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 46,5 Millionen Euro gegenüber. Damit fehlen 5,3 Millionen in der Kasse, erläuterte Kämmerer Ringo Schieck den Mitgliedern des Kultur- und Sozialausschusses am Montagabend.

Wesentliche Gründe für das deutliche Minus seien Zahlungen von mehr als zehn Millionen Euro an den Kreis, Zusatzkosten für die Schwimmhallensanierung sowie bilanzielle Abschreibungen, die von 1,3 auf 5,6 Millionen Euro angestiegen sind. „Das ist das Ergebnis der umfangreichen Investitionen vergangener Jahre“, begründete Schieck. Auch um den Finanzplan auszugleichen, muss die Stadt im kommenden Jahr einen neuen Kredit in Höhe von rund drei Millionen aufnehmen.

Um dennoch im Jahr 2022 des gesetzlich festgelegten Haushaltsausgleich erzielen zu können, ist neben dem Konsolidierungsprogramm für 2021 auch eine Anhebung der Grundsteuer A auf 380 Prozent (jetzt 320), Grundsteuer B auf 455 Prozent (380) und Gewerbesteuer auf 400 Prozent (380) vorgesehen. Dies allerdings für den Fall, falls sich die Kasse nicht durch Einsparungen oder steigende Erträge doch schneller füllt. „Steuererhöhungen sind ein Mittel, aber nicht unser vordringlichstes. Nach Möglichkeit wollen wir sie vermeiden, deshalb haben andere Varianten für den Haushaltsausgleich Vorrang“, versicherte Schieck, der für die kommenden Jahre „bei anhaltend guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ von einem deutlich geringeren Fehlbetrag ausgeht. So stellt die Stadt für 2021 ein Minus in Höhe von nur 760.000 Euro in Aussicht.

Zudem peilt die Stadt für das kommende Jahr umfangreiche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund zehn Millionen Euro an – vor allem in Schulen, Straßen und Kindereinrichtungen. So wird Geld im Rahmen des Digitalpaktes in die Hand genommen, damit die Schüler internetfähige Endgeräte für den Unterricht nutzen können. Die Sanierungen der Grundschule und Sporthalle Burg-Süd, der Schwimmhalle, der Kita „Kinderparadies“, Oberstraße und die Neugestaltung des Busbahnhofes zählen dazu.

Überzeugen konnten die Pläne den Kultur- und Sozialausschuss jedoch nicht. Die AfD/Endert-Fraktion beantragte, über den Haushalt gar nicht zu beraten, weil der Landesrechnungshof die Abfallentsorgungssatzung des Landkreises prüfe und eine Beanstandung möglicherweise Auswirkungen auf die Kreisumlage hätte, sagte Fraktionschef Gerald Lauenroth. „Vielleicht müssen wir sogar weniger zahlen.“ Er übte noch Kritik an Landrat Steffen Burchhardt (SPD), der diesbezüglich keine Auskunft erteilen würde. Der AfD/Endert-Antrag wurde zwar abgelehnt, dennoch hatten etliche Ausschussmitglieder erhebliche Bauchschmerzen mit einzelnen Haushaltsansätzen. Eckard Burmester (CDU/FDP-Fraktion) verlangte, dass endlich auch Geld für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses Ihleburg eingestellt wird. „Es ist gut, dass an Burg gedacht wird, aber die Ihleburger warten schon so lange drauf und es passiert einfach nichts. Das ist eine Pflichtaufgabe der Stadt“, mahnte er.

Roland Stauf als sachkundiger Einwohner regte an, den grundhaften Ausbau der Oberstraße um ein Jahr zu verschieben und stattdessen in die Pestalozzi-Grundschule zu investieren, damit sich die räumliche Situation verbessert. Das allerdings sei so einfach nicht möglich, weil es sich beim Straßenbau um ein Gemeinschaftsprojekt mit den Stadtwerken handele und das Vorhaben fester Bestandteil des Sanierungsgebietes sei, entgegnete Schieck. „Wir wären schlecht beraten, einen anderen Zeitplan aufzustellen.“

Auch das geplante neue Konzept für die Stadtbibliothek, die künftige Nutzung des Rathauses am Breiten Weg und die Einbindung der Schul-Hausmeister in den Bauhof ließen einige Fragen offen, so dass der Haushaltsplan keine Mehrheit im Ausschuss fand.