Volksstimme: Herr Rehbaum, es scheint, dass der Spagat zwischen Einsparungen, um den Haushalt für 2020 im Lot zu halten, und Investitionen immer schwieriger wird?
Jörg Rehbaum: Das ist in der Tat nicht einfach, weil sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen, also auch für uns, nicht verbessert haben. Dennoch unternehmen wir alle Anstrengungen, um den Investitionsstau immer weiter aufzulösen und die Stadt lebenswerter zu gestalten. Wir investieren in Grundschule und Sporthalle Burg-Süd insgesamt rund fünf Millionen Euro, beginnen mit der Schwimmhallensanierung für mehr als neun Millionen, beenden die Sanierungen in den großen Burger Kindereinrichtungen, starten mit der Kita „Kinderparadies“ und setzen den Straßenbau mit der Oberstraße fort, um nur einige Vorhaben zu nennen. Ich bleibe bei meiner Meinung: Wir müssen jetzt, wo wir noch die Möglichkeit haben, Fördermittel zu bekommen und für verschiedene Projekte auch Zusagen für Zuschüsse haben, in die Stadt investieren. Wann denn sonst? Das wird in fünf oder zehn Jahren wesentlich schwieriger werden. Gleichzeitig sind wir natürlich verpflichtet, den Etat bis 2022 auszugleichen. Das ist nicht einfach, weil wir nach den Investitionen in die Landesgartenschau vor zahlreichen Abschreibungen stehen, die quasi erwirtschaftet werden müssen.

Wenn wir die Situation einmal mathematisch sehen, nehmen die Unbekannten zu: Die Kosten für die Schwimmhalle könnten beispielsweise ebenso steigen wie die für die Sanierung der Grundschule und Sporthalle Burg-Süd oder von Straßenbauvorhaben. Nicht zu vergessen Tarifsteigerungen?
Wir kalkulieren ja nicht ins Blaue hinein und wissen um die Situation auf dem Markt. Wir haben uns bei allen größeren Bauprojekten durchaus auf Kostensteigerungen von fünf Prozent eingestellt, wozu uns auch das Landesverwaltungsamt geraten hat. Auch anstehende Tarifsteigerungen werden mit veranschlagt. Insofern sind die Unbekannten längst nicht so groß und deshalb beherrschbar. Aber ich will auch nicht verschweigen, dass jede größere Investition, vor allem, wenn es sich um eine Sanierung handelt, Überraschungen mit sich bringen kann. Im Übrigen hat Finanzminister Michael Richter (CDU, Anm.d.Red.) kürzlich erwähnt, dass Kommunen mit einer Investitionsquote von etwa 15 Prozent, gemessen am Ergebnisplan, gut aufgestellt sind. Wir liegen bei rund 30 Prozent.

Und wenn es doch eng wird, müssen Sie zu Steuer- oder Gebührenerhöhungen greifen, die alles andere als populär sind.
Steuererhöhungen sind das letzte Mittel. Und ich gestehe, dass ich kein Freund davon bin, weil sie die Standortbedingungen verschlechtern. Aber soweit sind wir in der Entscheidung längst noch nicht. Wir haben in den Ausschüssen klar gesagt, dass wir weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen und diese forcieren. Da gibt es nach 2020 noch einige Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Einführung des Dokumentenmanagementsystems in der Verwaltung oder Strukturänderungen. Und wir müssen auch deshalb nicht schwarzsehen, weil die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre immer deutlich besser ausgefallen sind als prognostiziert. Wir liegen 2018 sogar im positiven Bereich.

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Aber notfalls kann es doch zu Erhöhungen kommen?
Ja, das ist möglich. Andere Kommunen müssen bereits 2020 die Hebesätze anheben. Darüber werden wir im kommenden Jahr ausführlich beraten. Wichtig ist mir, dass es, falls notwendig, nur zu einer mäßigen Anhebung kommt und möglichst nicht bei der Gewerbesteuer. Wir haben, wie Sie wissen, verschiedene Varianten ausgearbeitet, die dann gemeinsam mit dem Stadtrat erörtert werden.

Auch die Kita-Gebühren sollen in diesem Zusammenhang mit angehoben werden. Das ist – allgemein gesagt –auch kein Standortvorteil für junge Familien?
Über eine Gebührenerhöhung freut sich erst einmal niemand. Das ist doch normal. Trotzdem muss ich sagen, dass der finanzielle Deckungsgrad längst nicht mehr den tatsächlichen Kosten entspricht und die Allgemeinheit schon jetzt mit weit über 50 Prozent daran beteiligt ist. Und wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die Kindereinrichtungen und qualifiziertes Personal gesteckt. Diese Fakten sollten wir nicht außen vor lassen. Ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen der Diskussion eine tragfähige und sozial verträgliche Lösung finden.

In die Millionen geht auch die Sanierung des Rathauses. Wie ist hier der Zeitplan?
Wir haben planmäßig die Trockenlegung des Gebäudes vorgenommen. Brandschutzarbeiten, der Einbau des Aufzuges und die Innenarbeiten in den Räumen stehen in den Jahren 2022 und 2023 auf dem Plan. Für dieses Vorhaben stehen auch Städtebaufördermittel bereit. Wir wollen das Rathaus wieder vollumfänglich nutzen, auch für Veranstaltungen. An diesem Ziel hat sich nichts geändert.