Erhöhung bereitet Bauchschmerzen

Möser l Nur zwei von sieben Sozialpolitikern stimmten der Vorlage zur Erhöhung der Kita-Beiträge am Donnerstagabend zu. Fünf enthielten sich.

Die Gemeinde Möser ist nicht Träger der Kindertagestätten „Elbpiraten“ in Lostau, „Gänseblümchen“ in Hohenwarthe, „MS Piratenclub“ in Schermen und „Regenbogen“ in Körbelitz. Die Vereinbarungen über die Kosten der Kinderbetreuung treffen seit einer entsprechenden Änderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes die jeweiligen Träger mit dem Landkreis Jerichower Land. Der Gemeinde bleibt nur, ihr Einverständnis zu erteilen oder es zu lassen. Weitere Einflussmöglichkeiten auf die Kostenentwicklung gibt es nicht. Die monatlichen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung beruhen in Möser derzeit auf den Vereinbarungen des Jahres 2017. Seither gab es keine Anpassung. Der Gemeinderat will deshalb auf seiner Sitzung am 8. September eine Erhöhung beschließen. Denn die gestiegenen Kosten kann die Gemeinde nicht vollständig durch höhere Zuschüsse aus der Gemeindekasse ausgleichen.

Im März dieses Jahres hatte der Sozialausschuss der Gemeinde allerdings eine Vorlage der Verwaltung zurück gewiesen, die eine Steigerung um bis zu 30 Prozent vorsah. Die Verwaltung hat nun eine Neuberechnung vorgenommen. Die Steierung beträgt jetzt im Höchstfall 25 Prozent. Der höchste Beitrag soll künftig bei 241 Euro liegen, für die Betreuung eines Krippenkindes im Alter von 0 bis drei Jahren, an bis zu zehn Stunden pro Wochentag. Bisher sind es 193 Euro.

„Das ist eine Beschlussvorlage, die uns hoffentlich allen Bauchschmerzen macht“, sagte Michael Krause (SPD) jetzt im Sozialausschuss. Eine bis zu 25-prozentige Steigerung - das sei deutlich und treffe Eltern in der schwierigen Zeit der Bewältigung der Corona-Krise hart. Aus Krauses Sicht kann die Entscheidung nur eine Zwischenlösung sein. Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr, so hofft er, würden auch die Gebühren für erste Kinder entfallen, nachdem es bereits eine Entlastung für Mehrkindfamilien gegeben habe.

Auch Thomas Voigt (CDU) bestätigte: „Das gibt Bauchschmerzen ohne Ende.“

Christian Luckau (FDP) sagte, die Fraktionen des Gemeinderates seien übereingekommen, dass die Gemeinde eine andere Abrechnungsart etablieren müsse, sollte es nach der Landtagswahl 2021 keine Entlastung für die Eltern geben. Michael Krause sieht den Einfluss der Gemeinde auf Kosten und Finanzierung allerdings als gering an. Es sei denn, die Gemeinde übernähme wieder selbst die Trägerschaft für die Einrichtungen.

Damit die Erhöhung beschlossen werden kann, müssen die Gemeinderäte erst einen ihrer Grundsatzbeschlüsse kippen. Darin war 2017 eine prozentuale Mindestbeteiligung der Gemeinde an den Kosten der Kinderbetreuung in Krippe (62,5 Prozent), Kindergarten (50,5 Prozent) und Hort (51 Prozent) festbelegt worden.