Nur 950 Flüchtlinge im Landkreis

Burg/Genthin l Samir (38) wohnt in Genthin. Jeden Tag marschiert er zum Sprachunterricht ins Kreishaus an der Brandenburger Straße gegenüber dem Arbeitsamt. Samir lernt schnell. Nach gut einem Jahr kann er sich ohne Probleme mit Einheimischen unterhalten. Mehr noch: An einer Genthiner Fahrschule hat er seinen Führerschein gemacht.

Samir gehört zu den eine Million Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen sind. Hunderttausende sind als Flüchtlinge anerkannt, auch Samir, der sich aus der syrischen Hauptstadt Damaskus auf den Weg gemacht hat. Samir wohnt schon lange nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft. Eine Vermieterin hat ihm in der Innenstadt eine Wohnung organisiert. „Jetzt wünsche ich mir nur noch eines“, sagt Samir, „ich möchte arbeiten gehen und meinen Lebensunterhalt verdienen.“

Die Entscheidung, wann Samir arbeiten gehen darf, trifft die Ausländerbehörde. Dabei gibt es verschiedene Ausgangspositionen: „Anerkannte Flüchtlinge haben grundsätzlich uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt“, erklärt Georg Haberland von der Magdeburger Arbeitsagentur.

Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete ist dagegen eingeschränkt. Haberland: „Nach einer Wartefrist von drei Monaten kann die Ausländerbehörde eine Beschäftigung gestatten. Die Zustimmung der Agentur für Arbeit setzt grundsätzlich voraus, dass keine einheimischen Arbeitnehmer für diese Beschäftigung zur Verfügung stehen. Gute Chancen haben die Zuwanderer in sogenannten Mangelberufen, wie Schweißer, Krankenschwester oder Altenpfleger.

Aktuell halten sich 3178 ausländische Mitbürger im Landkreis auf. Für 950 Menschen ist die Zukunft ungewiss, sie befinden sich im sogenannten Duldungs- beziehungsweise Asylverfahren. Gerechnet auf die 91.000 Einwohner des Jerichower Landes, handelt es sich um lediglich ein Prozent der Menschen, die allgemein als Flüchtlinge bezeichnet werden.

Anders verhält es sich mit Zugewanderten aus EU-Ländern. Sie dürfen sich hier frei bewegen und arbeiten. Dies betrifft derzeit 1300 Menschen plus 930 sonstige Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, unter anderem die Studenten in Friedensau.

„Der Landkreis hat seine Unterbringungskapazitäten stark zurückgefahren“, sagt Landrat Steffen Burchhardt. Von 830 Plätzen sind 331 belegt (139 in der Gemeinschaftsunterkunft in Burg, 36 in Genthin und 60 in Brettin).

In den vergangenen Wochen gab es Burchhardt zufolge 64 Abschiebeversuche, davon wurden 30 umgesetzt. Zudem sind sieben Personen freiwillig ausgereist. Burchhardt: „Wir gehen davon aus, dass die Anzahl unterzubringender Personen weiter rückläufig sein wird.“ Und: „Der Vertrag des Landkreises für Unterkünfte im Genthiner Heinigtenweg läuft aus und wird nicht verlängert.“

Rückblick: Am Jahresende 2015 kamen monatlich 200 Flüchtlinge im Landkreis an, jetzt leben insgesamt nur noch 331 in den Gemeinschaftsunterkünften. Burchhardt: „Ein möglicher Familien-Nachzug lässt sich derzeit schwer einschätzen. Allerdings liegen Anträge kaum vor.“

Entspannt hat sich auch das Roma-Problem in Parey. Vor einem halben Jahr lebten dort im Plattenbau über 400 Menschen. Jetzt sind es 70 im Wohnblock am Lustgarten. „Der große Teil hat angekündigt, ebenfalls den Landkreis verlassen zu wollen“, sagte Burchhardt. Der Einfluss des Landkreises hält sich in Grenzen: „Es handelt sich um EU-Bürger, die sich bei uns ohne Einschränkungen bewegen können.“ Burchhardt sagte auch: „Bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen sind die Zahlungen durch das Jobcenter sofort eingestellt worden.“ In diesen Tagen ärgern sich die Einheimischen über große Müllberge im Lustgarten. Zuständig dafür ist allerdings weder Gemeinde noch Landkreis, sondern der Eigentümer des Grundstücks. Bürgermeisterin Nicole Golz: „Wir haben bei der Hausverwaltung interveniert.“