Finanzen Hilferuf aus den Kommunen
Zum neuen Jahr fordern die Kommunen, unter anderem um Burg, vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung.
Burg l Er ist „Offener Brief“ überschrieben, doch er könnte auch Brandbrief genannt werden. Was die SPD/FDP-Kreistagsfraktion formuliert hat, schildert die finanzielle Misere der Kommunen in ihrem ganzen Ausmaß. Jähr- lich würden mehrere hundert Millionen Euro fehlen, um den sogenannten Alltag zu bewältigen. „Feuerwehren, Straßenbau, Schulen, Schwimmhallen, kommunale Gebäude, die Unterstützung der Vereine, Sportstätten, Kulturangebote usw. usw. können nicht im Ansatz angemessen finanziert werden“, heißt es in der Resolution, die bei den anderen Fraktionen auf breite Zustimmung stieß. Letztlich sorge dies auch für die aktuelle Politikverdrossenheit, da im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen gespart und zusammengestrichen werde. Die vom Land zugewiesenen Mittel für Gemeinden und Landkreise seien vor geraumer Zeit für fünf Jahre festgeschrieben worden und nominal auf dem Niveau des Jahres 2011.
Schon in der Haushaltsdiskussion war der erste Entwurf des Landkreises am Widerstand der Kommunen gescheitert. Sie hielten eine Kreisumlage von 49,2 Prozent schlichtweg nicht für machbar. Erst der Kompromiss von 45 Prozent passierte den Kreistag. In dem Gremium sitzen zahlreiche Bürgermeister, unter anderem die Spitzen von Burg (Jörg Rehbaum, SPD), Gommern (Jens Hünerbein, parteilos), Möser (Bernd Köppen, parteilos) und Biederitz (Kay Gericke, SPD).
Letzterer prangert als Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD/FDP in dem Brief an das Land an, dass die Gemeinden und Landkreise immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, die Sozialkosten kontinuierlich steigen und dabei die Steuermehreinnahmen um ein Vielfaches übersteigen würden. „Wir befinden uns in einer Situation, die nahezu einem Kollaps gleicht“, formuliert er es drastisch.
Vorsichtige Schätzungen würden zeigen, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, selbst wenn alle Gemeinden und der Landkreis ihre freiwilligen Leistungen gen Null fahren würden. So müssten die Kommunen extrem viele Neuschulden machen, während das Land an seiner schwarzen Null fest- halte. Dabei heißt es in der Landesverfassung: „Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Der offene Brief greift auch die teils sehr emotional geführte Haushaltsdiskussion auf, ohne diese beim Namen zu nennen. Es sei ein Schwerpunkt geworden, dass die Landkreise und Gemeinden sich ihr hinlänglich bekanntes Leid gegenseitig in formalen Verfahren vortragen und so diese Pflicht des Landes aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sei.
Beklagt wird eine Schieflage zugunsten der kreisfreien Städte. So könne sich Magdeburg ein Lichtprojekt im Wert von 1,6 Millionen Euro und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche leisten, während im Jerichower Land über die Streichung der letzten freiwilligen Leistungen gestritten werde, zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen gespart werde.
Gefordert wird unter anderem eine Erhöhung des jährlichen Budgets im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes um mindestens 500 Millionen Euro. Nach dem sogenannten FAG werden Zuweisungen des Landes an die Kommunen geregelt. Zudem soll das Budget mit den gewöhnlichen Kostensteigerungen wachsen. Der ländliche Raum soll durch Infrastrukturmaßnahmen gestärkt, die Fördermitteltöpfe massiv reduziert werden, um den Kommunen nicht zweckgebundene Mittel zuweisen zu können.
Die Landesregierung könne fest davon ausgehen, dass die kommunalen Entscheidungsträger sehr verantwortungsvoll mit Mitteln umgehen können und um die Prioritäten vor Ort selbst wissen, da sie die Probleme mangels Finanzierung seit Jahrzehnten vor sich herschieben. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum“, heißt es abschließend, „und eine Umsetzung der hierfür erforderlichen Maßnahmen.
