Grundsteuer in Gommern: AfD glänzt mit Abwesenheit

Gommern. - Gommerns Stadtrat hat entschieden: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer steigen.

Leicht hat man es sich nicht gemacht. Sowohl in den vorberatenden Ortschaftsräten, bei einer Arbeitsberatung, zu der alle Stadträte eingeladen waren, im Finanzausschuss als auch im Hauptausschuss wurde hin und her diskutiert.

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Das Resultat ist eine moderate Anhebung, bei der die Räte sowohl das Wohl des Einzelnen als auch das Gemeinwohl der Einheitsgemeinde abgewogen und bedacht haben.

Ja, einige Bürger, vor allem Privatbesitzer von Grund und Boden, trifft die Grundsteuerreform härter als andere. Sie müssen ab 2025 tiefer in die Tasche greifen, um ihre Grundsteuer zu begleichen. Andere wiederum haben weniger zu zahlen.

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Hauptgrund dessen ist jedoch nicht die Anpassung der Hebesätze, sondern die Reform als solches. Allein durch die neuen Bewertungen der Häuser und Grundstücke würde Gommern 271.000 Euro weniger Steuern einnehmen. Geld, das ab 2025 jährlich an allen Ecken fehlen würde.

Die Einnahmen der Grundsteuer bleiben grundsätzlich immer in der Gemeinde und können flexibel eingesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die Unterhaltung von Kitas, Grundschulen und Bibliotheken, der Feuerwehren, Straßenbeleuchtung, öffentliches Grün, von Sportstätten oder Gemeindehäusern.

Auch die finanziellen Mittel der Ortschaften kommen aus der Grundsteuer. Pro Einwohner erhält jede Ortschaft 5 Euro, die für Weihnachtsmärkte, Seniorenfeiern und andere gesellschaftliche oder kulturelle Belange ausgegeben werden können.

Hätte der Stadtrat entschieden, die Hebesätze nicht anzupassen, würden erwähnte 271.000 Euro fehlen. Was das bedeutet hätte, kann man sich denken. Salopp gesagt wären ab 2025 in der Einheitsgemeinde die Lichter ausgegangen.

Genau das aber schlug die AfD-Fraktion bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. November, vor. „Es ist hinlänglich bekannt, dass wir als AfD aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Erhöhung der Hebesätze sind“, kündigte AfD-Fraktionsvorsitzender Phillipp-Anders Rau an, wie seine Fraktion abstimmen würde.

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Desweiteren stellte er in den Raum, dass noch nicht absehbar sei, wie die Berechnungsgrundlage aussieht, auf der die Grundsteuer berechnet wird und es daher nicht möglich sei, „schon jetzt“ darüber zu entscheiden und man es in den Juni 2025 verschieben solle, und dies dann „hypothetisch“ rückwirkend machen könne.

Wie eingangs erwähnt, beschäftigen sich Verwaltung und Stadträte seit Monaten mit dem Thema. Beim vorberatenden Fachausschuss, dem Finanzausschuss, fehlte der Vertreter der AfD, beim Hauptausschuss enthielt sich das anwesende AfD-Mitglied bei der Abstimmung über die Hebesatzung. Keine Einwände, keine Redebeiträge, keine Vorschläge.

Nun der Aufschlag von Phillipp-Anders Rau beim Stadtrat, der zudem eine namentliche Abstimmung beantragte. „Von uns wird es dazu im nächsten Jahr an jeden Haushalt der Stadt Gommern einen Flyer geben, aus dem hervorgeht, wie welcher Abgeordnete sich dazu verhalten hat - damit man das bei zukünftigen Wahlentscheidungen auch berücksichtigen kann“, kündigte er an.

„Lieber Herr Rau, ich habe Ihre polemischen Ausführungen zur Kenntnis genommen“, kommentierte Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). „Sie hätten natürlich in den Finanzausschuss gehört, wo die AfD nicht zugegen war. Es ist für mich fraglich, woher Sie Ihre Erkenntnis haben, dass hier etwas erhöht wird. Wenn Sie sich die Zahlen angeschaut haben, sehen Sie, dass wir im Bereich der Grundsteuern nach wie vor 178.000 Euro weniger einnehmen. Das heißt, es werden einige Bürger sogar deutlich weniger zahlen“, so Hünerbein weiter.

Auch Bruno-Alexander Heyne (CDU) äußerte sich. Er verwies ebenfalls darauf, dass das Thema lang und breit in den Ausschüssen diskutiert wurde, bei denen die AfD entweder fehlte oder schwieg.

„Wenn Sie so einen Flyer machen, finde ich das gut. Ich denke, der Bürger sollte informiert werden – dann aber bitte vollumfänglich, was in den Ausschüssen mitgeteilt und gesagt worden ist. Das finde ich persönlich schon wichtig“, so Heyne mit einem Hauch Sarkasmus in der Stimme.

Auch Frank Krehan (FWGLG) verwies darauf, dass die AfD-Fraktion bei den Ausschüssen „nicht mit sinnvollen Beiträgen glänzte, die das Problem im Interesse aller lösen.“

Der Antrag zur namentliche Abstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt und die neue Hebsatzung mit 16 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen durch die SPD und sieben Nein-Stimmen durch die AfD angenommen.

Damit hat die Mehrheit des Stadtrates das Wohl der gesamten Gemeinde über das einzelner Bürger gestellt.