Rechte Gewalt geht zurück

Burg l  Die Stadt Burg bleibt wie auch in den Vorjahren Schwerpunkt der Delikte – vor allem am rechten Rand. Im Jahr 2016 war der Landkreis noch Hochburg der politisch motivierten Straftaten. Damit nahm das Jerichower Land eine bittere Spitzenposition in ganz Sachsen-Anhalt ein – in keinem anderen Landkreis wurden so viele politisch motivierten Straftaten begangen. Die Lage hat sich im Jahr 2017 entspannt: Von 14 Landkreisen hat der Landkreis nun den Platz acht inne.

Insgesamt 162 Straftaten erfasste die Polizei des Jerichower Landes im Jahr 2016. Ein Jahr später waren es noch 89 – ein Rückgang um 45 Prozent. Rechnerisch gesehen kommen damit auf 100.000 Einwohner 97 Fälle. „Das ist ein starker Rückgang“, sagt Norman Kubbe, Leiter des Sachgebietes für Staatsschutzangelenheiten im Polizeirevier Jerichower Land.

Zu den politisch motivierten Straftaten zählen nicht nur linke und rechte Gewalt, sondern auch religiös motivierte Straftaten oder politisch motivierte Delikte, die nicht zugeordnet werden können. Dazu zählen laut Norman Kubbe, der die Kriminalstatistik vorstellte, die Beschädigung von Wahlplakaten.

Straftaten werden häufiger vom rechten Spektrum begangen als vom linken. Das zeigen die Statistiken der vergangenen Jahre.

So wurden im Jahr 2017 insgesamt 62 Straftaten als rechts motiviert eingestuft. Vom linken Spektrum wurden 16 Straftaten begangen. Noch deutlicher war der Unterschied im Jahr 2016: Insgesamt 111 Delikte wurden als rechts motiviert eingestuft, 23 Straftaten wurden der linken Seite zugerechnet. Das rechte Spektrum verbuchte damit 88 Straftaten mehr.

Das liegt laut Norman Kubbe vor allem an einer Besonderheit im Strafrecht. Der Tatbestand „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ regelt die Verwendung von Kennzeichen oder Symbolen nationalsozialistischer Organisationen. „Einen solchen Straftatbestand gibt es für links motivierte Gewalt nicht“, erklärt Kubbe. Die Straftaten zur Propaganda machen 70 Prozent der gesamten Straftaten und damit einen Großteil aus dem rechten Spektrum aus. Gewaltdelikte hingegen machen nur 19 Prozent aus. Der Rest sind übrige Straftaten.

Dabei bleibt die Stadt Burg wie in den Vorjahren Spitzenreiter bei den politisch motivierten Gewalttaten. Von 89 Straftaten wurden 52 in Burg begangen. Dahinter folgen mit großem Abstand Möckern und Genthin mit jeweils sieben Delikten. „In Burg gibt es starke rechte und linke Gruppierungen“, so Kubbe. Die Personen sind der Polizei größtenteils bekannt. Die Gruppierungen bestehen meist aus 15 bis 25 Personen und sind zwischen 16 und 25 Jahren alt. Darunter befinden sich auch Frauen.

Doch die Szene sei laut Kubbe ruhiger geworden. So gab es im vergangenen Jahr weniger Auseinandersetzungen zwischen den Gruppierungen. „Die Aufklärungsquote ist in solchen Fällen hoch, da die Personen sich auch untereinander kennen“, sagt Norman Kubbe.

Schwieriger hingegen ist die Aufklärung von Fällen, bei denen es sich um Sachbeschädigung durch Graffiti oder an Wahlplakaten handelt. Eine solche Straftat dauert nur wenige Sekunden – und der Täter hinterlässt keine auswertbaren Spuren. Trotzdem ziehen die Beamten ein positives Fazit. Die Jahre 2016 und 2017 waren Wahljahre, dennoch wurden verhältnismäßig wenige Wahlplakate beschädigt. „Im Gegensatz zu anderen Landkreisen waren die Straftaten im Jerichower Land gering“, sagt Norman Kubbe. Insgesamt 16 Verfahren gab es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Jerichower Land.

Zur politisch motivierten Kriminalität zählen auch Körperverletzungen gegen Asylbewerber sowie gegen Polizeibeamte. Laut Kubbe wurden im Jahr 2017 insgesamt vier Körperverletzungen gegen Asylbewerber registriert. Sechs Straftaten richteten sich gegen Polizeibeamte.

Damit rückt der Landkreis vom Spitzenreiter ins Mittelfeld in Bezug auf die politisch motivierten Straftaten. „Der landesweite und bundesweite Trend spiegelt sich im Jerichower Land wider“, resümiert Kubbe.