Jetzt geht’s ans Eingemachte

Burg/Genthin l Die Höhe der Kreisumlage entwickelt sich für den Haushalt 2020 immer mehr zur Gretchenfrage. Klarheit soll jetzt eine gemeinsame Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses bringen. Das hat der Kreisausschuss beschlossen, nachdem es auf der jüngsten Sitzung zu mehreren Zahlen-Varianten keine Einigkeit gab und die Mitglieder mehr Einsicht in die Detailplanung, Investitionen und Budgets verlangten. Zudem soll es noch einmal Fraktionssitzungen geben.

Landrat Steffen Burchhardt (SPD), der auch dem Kreisausschuss zu Beginn den heftig kritisierten Haushaltsbeschluss mit einer Erhöhung der Kreisumlage von 45 auf 49,2 Prozent vorgelegt hatte, zeichnete ein düsteres und ungeschminktes Bild der Kreiskasse und finanziellen Zukunft. Denn selbst bei dieser drastischen Erhöhung der Kreisumlage würde noch ein Fehlbedarf von 1,6 Millionen Euro zu Buche stehen. „Wir müssen letztlich feststellen, dass ohne ausreichende Grundfinanzierung die Zwangsverwaltung droht.“

Sinkende Einnahmen, weniger Zuweisungen, unter anderem vom Bund, und steigende Pflichtaufgaben könnten nicht mehr kompensiert werden. Allein für 2019 drohe ein Verlust von drei Millionen Euro, so der Landrat. Und ein nicht genehmigter Etat hätte weitreichende Folgen. So wären dringende Investitionen, in der Hauptsache der Gymnasiumsbau in Genthin, gefährdet. Auch Vize-Landrat Thomas Barz (CDU) mahnte einen Kompromiss an. „Es wird nun mal keine Gewinner geben. Wir müssen aber eine Lösung hinkriegen.“

Angesichts der Tatsache, dass die kommunale Mauer gegen eine Kreisumlagenerhöhung auf 49,2 Prozent seit Wochen steht, unterbreitete Buchhardt den Vorschlag, den Satz auf 46,5 Prozent zu senken und dafür ans Eingemachte zu gehen – nämlich die Rücklage in Höhe von 9,1 Millionen Euro aufzuzehren. So würde die vage Aussicht bestehen, dass das Landesverwaltungsamt den Etat, der bei den Erträgen ein Volumen von rund 143 Millionen Euro umfasst, „mit viel Glück“ genehmigt.

Auch diese Variante brachte nicht den Durchbruch. Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) erinnerte daran, „dass es noch deutliche Differenzen gibt, wo Landkreis und Stadt stehen“. Selbst wenn der Landkreis wie nahezu alle Kommunen den Konsolidierungsweg einschlagen müsse, seien Investitionen in Form von Einzelgenehmigungen möglich. Für die SPD/FDP-Fraktion stellte Rehbaum den Antrag, die Kreisumlage für 2020 auf 43 Prozent festzusetzen. Mit dieser Zahl ginge es „gerade noch so, aber gewiss nicht ewig.“ Diese Variante stieß schon einmal auf mehr Wohlwollen.

Lutz Nitz, Fraktionschef der Bündnisgrünen, machte unmissverständlich klar, dass grundsätzlich noch Redebedarf bestehe, eine Zustimmung jedoch nur möglich sei, wenn das Gymnasium Genthin auf Nummer eins der Investitionsliste verbleibe und nicht gefährdet sei. „Das muss kommen, dafür haben wir lange genug gekämpft. Alles andere ist indiskutabel.“ Burchhardt und auch Kreisvorstand Stefan Dreßler bestätigten, dass das Vorhaben mit 6,2 Millionen Euro an erster Stelle stehe. „Wir bekommen allerdings nur Fördermittel von 2,8 Millionen Euro, wenn der Haushalt genehmigungsfähig ist“, mahnte Dreßler.

Was geht also und was nicht? Da weder die 46,5 Prozent noch die 43 Prozent (und schon gar nicht 49,2 Prozent) beschlossen wurden, sollen in einer Runde mit Kreis- und Finanzausschuss offene Fragen zu Rücklagen, Abschreibungen und Einzelposten geklärt werden. „Hier sehe ich noch Potenzial“, vermutete Andreas Fischer (Wählergemeinschaften). Möglicherweise müssten auch Pflichtaufgaben eingedampft werden. „Und manche Investitionen werden wir ganz einfach schieben müssen. Wir machen schon seit Jahren in den Gemeinden nichts anderes“, sagte der Lostauer Hartmut Dehne (CDU).

Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war immer wieder die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. „Wir bewegen uns im Kreis. Alle Proteste und Appelle in Richtung Land haben seit Jahren nicht geholfen. Es ist schon fünf nach zwölf.“

Der Biederitzer Bürgermeister Kay Gericke (SPD) verwies auf die klamme Lage der Gemeinden, denen nach Berechnung des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt 300 Millionen fehlten. „Wir hängen am Bettelstab der Nation. Wie soll das noch weitergehen“, fragte der SPD-Politiker ...