Finanzierung

Kommunalaufsicht erteilt Auflagen: Biederitzer Gemeinderat beschließt Verschiebung von investiven Maßnahmen

Der Haushalt für 2021 der Gemeinde Biederitz ist durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land genehmigt worden. Allerdings gelten Auflagen. Die Kommunalaufsicht weist auf eine Finanzierungslücke bezüglich der Gewerbestraße hin. Um diese zu schließen, müssen investive Maßnahmen verschoben werden.

Von Anke Reppin
Vom Bahnübergang bei Heyrothsberge, an der Bundesstraße 1, soll die Gewerbestraße zum Gewerbegebiet Königsborn führen.
Vom Bahnübergang bei Heyrothsberge, an der Bundesstraße 1, soll die Gewerbestraße zum Gewerbegebiet Königsborn führen. Archivfoto: A. Reppin

Biederitz - Der Haushalt für 2021 der Gemeinde Biederitz ist durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land genehmigt worden.

Allerdings gab es Auflagen: In seiner Verfügung wies die Kommunalaufsicht darauf hin, dass unter anderem die Finanzierung der Gewerbestraße, die einmal von der Bundesstraße 1 bei Heyrothsberge zum Gewerbegebiet in Königsborn führen soll, im Finanzplan 2022 nicht vollständig gesichert sei. Hier ergebe sich eine Finanzierungslücke in Höhe von 376.200 Euro.

Einsatzleitwagen wird ein Jahr später angeschafft

Ebenso könne der Eigenanteil der Gemeinde zur Sanierung der Steinernen Brücke Gübs nicht dargestellt werden, bemängelte die Kommunalaufsicht. Dies könne aber behoben werden, indem aus dem Finanzplan andere investive Maßnahmen rausgenommen würden.

Der Biederitzer Gemeinderat war deshalb auf seiner jüngsten Sitzung aufgefordert, eine Abweichung von einigen im Finanzplan enthaltenden Investitionsmaßnahmen zu beschließen. Laut Beschluss werden nun drei Maßnahmen nicht - wie geplant – 2022 durchgeführt. Dazu gehört die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, konkret eines Einsatzleitwagens, für 220.000 Euro. Sie wird in das Jahr 2023 verschoben.

Ausbau soll 2021 begonnen werden

Außerdem zählt dazu die Errichtung einer Fußgängerquerungshilfe auf der Bundesstraße 1, Ortsdurchfahrt Gerwisch, für 30.000 Euro. Mit dem Ausbau soll nunmehr bereits 2021 begonnen werden, die Kosten sollen über einen Nachtragshaushalt eingestellt werden, wie der Beschlussvorlage für den Gemeinderat zu entnehmen ist.

Mit der Erschließung des Parkweges in Königsborn für 150.000 Euro soll im kommenden Jahr nur teilweise begonnen werden. Der Weg soll dann erst beim Verkauf des Grundstückes voll erschlossen werden, wie die Gemeinderäte jetzt auf ihrer Sitzung beschlossen. Dies solle dem Käufer vertraglich zugesichert werden.

Der Eigentanteil für Sanierung der Steinernen Brücke Gübs ist jetzt im Haushalt abgebildet.
Der Eigentanteil für Sanierung der Steinernen Brücke Gübs ist jetzt im Haushalt abgebildet.
Archivfoto: Anke Reppin