Burg l Nach der konstituierenden Sitzung im Mai beginnt der Stadtrat Donnerstag (18 Uhr, Stadthalle) mit seiner eigentlichen Arbeit. Neben zahlreichen Bauleitplanungen gibt es mehrere Reizthemen, bei denen die unterschiedlichsten Meinungen aufeinander treffen. Das beginnt schon mit der geplanten Änderung der Hauptsatzung. Was sich zunächst stupide anhört, wird aber noch für Diskussionen sorgen. Zum einen wegen der Anzahl der sachkundigen Einwohner in einem neuen Umweltausschuss, zum anderen beim Punkt Bürgerfragen. So will die AfD/Endert-Fraktion erneut den Antrag einreichen, dass Einwohner auch zu aktuellen Themen, die beispielsweise im Stadtrat behandelt werden, Fragen stellen können. Das lehnen die anderen Fraktionen ab und schließen sich damit der Meinung der Verwaltung an, die in solchen Fällen eine Beeinflussung der Stadträte sieht.

Das Thema dürfte nach der Stadtratssitzung trotzdem nicht vom Tisch sein. Auch auf dem SPD-Forum der Landtagsfraktion am Dienstagabend in Burg wunderte sich Uwe Stein aus Möser, weshalb Bürger keine Themen, die auf der Tagesordnung stehen, ansprechen können. „Wie will man so Leute animieren, die Sitzungen aufzusuchen, wenn es Probleme gibt?“, fragte er. Burgs Stadtchef Jörg Rehbaum (SPD) erinnerte, dass der Stadtrat diese Form der Bürgerbeteiligung mit breiter Mehrheit beschlossen habe. „Die Stadträte sollten sich bei der Abstimmung nicht beeinflusst fühlen.“ Auch Landrat Steffen Burchhardt (SPD) findet daran „nichts Anstößiges“. „Die Einwohner können sich in allen anderen Ausschüssen oder während des Kreisausschusses an die Mitglieder des Kreistages und der Verwaltung wenden. Und auch sonst jeden Tag. Das muss dann nicht mehr bei der Kreistagssitzung sein.“

Stadtrat muss sich neu befassen

Uwe Stein war mit diesen Antworten nicht zufrieden und schüttelte den Kopf.

Spätestens in einem halben Jahr muss sich der Stadtrat erneut damit befassen.

Antrag wird wiederholt eingebracht

AfD/Endert-Fraktionschef Gerald Lauenroth kündigte an, den Antrag wiederholt in den Stadtrat einzubringen, falls er Donnerstag keine Mehrheit findet.

Auch die Stadthalle ist erneut Thema. Dafür hat Frank Endert (Freie Wähler/Endert) gesorgt. Nachdem der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen hatte, den Vertrag mit der PSE Service GmbH (Janin Niele) zum 30. April 2020 zu beenden, wirbt Endert mit einem Antrag dafür, erneut ein Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung der Stadthalle auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung hat den wunden Punkt in den nichtöffentlichen Teil geschoben. Eine Mehrheit für den Antrag von Endert dürfte sich nicht finden. „Es gibt einen klaren Beschluss des Stadtrates. Wir sehen keinen Grund, erneut darüber zu reden“, kommentierte SPD/Linke/Grüne/Wähler-Fraktionschef Heiko Jerkowski den Vorstoß. Die AfD-Mitglieder innerhalb der Fraktion mit Endert wollten sich im Vorfeld der Stadtratssitzung selbst ein Bild machen und auch das Gespräch mit Niele suchen, so Lauenroth.

Mehrheit ist für abgeschlossene Parks

Ein Beschluss muss auch zu Öffnungszeiten und Videoüberwachung der Gartenschauflächen gefasst werden. Es gilt als sicher, dass die meisten Stadträte dafür stimmen, die Parks abzuschließen und die Videoüberwachung erneut auszuschreiben. Schon deshalb, um dem Vandalismus vorzubeugen. Seine Ablehnung hat bereits Volker Voigt (Bündnisgrüne) signalisiert. Er fordert offene Parkanlagen.