Keine Entwarnung bei rechter Gewalt

Burg l Zwei getötete Menschen, drei Verletzte und mindestens 60 Personen, die nur durch glückliche Umstände überlebten. Das ist die Bilanz des Anschlags von Halle am 9. Oktober vergangenen Jahres. Für die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt ist das „nur die Spitze des Eisbergs rechter Gewalt. Sie hat jetzt ihre Jahresbilanz 2019 veröffentlicht.

Und die verzeichnet 133 politisch rechts motivierte Gewalttaten. Mit 42 gab es die meisten Angriffe in Halle, das Jerichower Land liegt mit vier Taten am hinteren Ende der Liste. Drei Fälle gab es in Genthin, einen in Burg.

„Ein junger Mann aus Syrien wurde zwei Mal in Genthin angegriffen. Erst Anfang Juni von einen Mitschüler und bei einer weiteren Gelegenheit Ende des Monats wurde er wieder auf dem Marktplatz mit seinem afghanischen Kumpel angegriffen“, erklärte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Über den Fall könne sie aber keine weiteren Informationen geben, weil die Opferberatung keinen Kontakt mehr zu den Betroffenen habe und sie auch nicht an die Öffentlichkeit wollten.

Ebenfalls in Genthin wurden zwei 19- und 22-jährige Syrer am 1. Juni gegen 2.30 Uhr nachts in der Keplerstraße von drei Unbekannten, die aus einem VW-Transporter ausstiegen, unvermittelt angegriffen. Die Betroffenen wurden laut Polizeibericht mit Fäusten gegen den Kopf geschlagen und mit einem Messer bedroht. Schließlich gelang ihnen die Flucht in die nahegelegenen Wohnblöcke. Als die Polizei vor Ort eintraf, waren die Täter bereits verschwunden.

Der Fall in Burg ereignete sich am 25. März vergangenen Jahres. Gegen 17.25 Uhr wurde ein 35-jähriger Mann aus Burkina Faso am Bahnhof von einem Unbekannten angegriffen. Bereits im Zug hatte der spätere Täter laut Polizei begonnen, den Betroffenen verbal zu attackieren und rassistisch zu beschimpfen. Beim Aussteigen trat er ihn dann von hinten aus dem Zug. Es folgten mehrere Schläge mit der Faust und zwei mit einem Schlagstock, wobei er den 35-Jährigen am Kopf und an der Hand traf. Im Anschluss stieg der Täter bei einer offenbar auf ihn wartenden Frau ins Auto und flüchtete. Der Betroffene notierte das Kennzeichen und alarmiert die Polizei, die vor Ort Zeugen befragte.

„Die Angst vor rechter Gewalt und Terror wächst bei allen Betroffenengruppen. An diesem Eindruck der Schutzlosigkeit haben nicht zuletzt auch die spürbare Normalisierung extrem rechter Diskurse in Gesellschaft und Politik, die jahrelange Missachtung vieler Forderungen von Betroffenen oder ausbleibende Strafverfolgung ihren Anteil“, betrachtete die Sprecherin der Beratungsstelle die Gesamtlage.

Trotz der relativ geringen Fallzahl rät Martin Burgdorf vom Verein Miteinander, zu dem das Projekt Mobile Opferberatung gehört, zur Wachsamkeit. Körperverletzungesdelikte und politisch motivierte Angriffe hätten einerseits eine hohe Dunkelziffer und andererseits seien sie ja nur ein Teil der Delikte. „Im Jerichower Land wird uns von Betroffenen immer wieder von Alltagsrassimus und Anfeindungen berichtet, die nicht alle Eingang in eine Statistik finden, weil diese Taten oft nicht angezeigt werden oder sich nicht alle Betroffenen an die Mobilen Opferberatung wenden“, erklärte er am Donnerstag gegenüber der Volksstimme.

Auch gebe es im Jerichower Land weiterhin eine Szene von überregional vernetzten Rechtsextremen und Neonazis, die auch online und auf der Straße aktiv ist. Das sehe man beispielsweise an rechtsextremen Schmierereien, Aufklebern an den Häuserwänden, rechten Social-Media-Accounts oder auch an der Teilnahme eines Teils der regionalen Szene an Aufmärschen, wie bei dem Naziaufmarsch in Magdeburg im Januar. „Also keine Entwarnung“, fasste er zusammen.

Auch wenn es in diesem Jahr mit zwei Fällen, den Angriff auf die Ladenbesitzerin und ihre Tochter sowie den Anschlag auf den syrischen Supermarkt, schon halb so viele wie im gesamten vergangenen Jahr gab, will er aber nicht von einer steigenden Tendenz sprechen. Der offensichtlich rassistisch motivierte Brandanschlag auf das arabische Lebensmittelgeschäft in Burg zeuge aber von einer sehr hohen kriminellen Energie und Heimtücke und hat sogar Menschenleben gefährdet. Ein Anschlag, der viele Menschen in Burg schockiert habe und der zeige, wie gefährlich Rassismus ist.

Burgdorf erhofft von den Menschen im Jerichower Land, dass sie sensibel für Themen wie Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind. „Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen sind hier enorm wichtig, um einem Verschweigen oder dem Bagatellisieren von Diskriminierung und rechter Gewalt entgegen zu wirken“, nannte er ein Beispiel. Burg habe auch eine aktive Zivilgesellschaft, die gegen solche Probleme arbeitet, wie beispielsweise das „Burger Bündnis gegen Rechts - Für Toleranz und Menschlichkeit“. Für persönlich Betroffene gebe es auch Beratungsangebote, beispielsweise beim Verein Miteinander.

Die Mobile Opferberatung als spezialisierte Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Trägerschaft von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. gibt es bereits seit 2001. Ihre Arbeit wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt finanziert.