Recht Kein Bauland in der Waldschänke
Verstößt ein geplantes neues Baugebiet in Hohenwarthe gegen Landesrecht? Dies stellte ein Anwohner im Gemeinderat in den Raum.
Hohenwarthe l „Rund 20 Familien wohnen derzeit im Ortsteil Waldschänke in Hohenwarthe“, erklärt Hans-Joachim Ischner, der mit seinem Verein um eine strukturelle Weiterentwicklung dieses Ortsteils kämpft. Im Zuge der Entwicklung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für alle Ortschaften der Gemeinde Möser hatte er, gemeinsam mit weiteren Mitstreitern eine „Begründung der Umnutzung von Grundstücken in der Ortschaft Hohenwarthe, Ortsteil Waldschänke“ erarbeitet und an die Gemeindeverwaltung übergeben. Genutzt haben die Argumente des 21-seitigen Papiers am Ende nichts. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag die Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes (FNP).
Damit verbunden auch die Ausweisung eines neuen, 2,3 Hektar großen Wohngebietes auf der Ostseite Hohenwarthes, in Richtung Landesstraße 52. Genau das hält Ischner für einen Bruch des Landesrechts und des regionalen Entwicklungsplans für die Region Magdeburg. So erklärt Ischner: „Die Landesentwicklungsplanung legt klar fest, dass die vorhandenen Baulandreserven, Brachflächen und leer stehenden Bausubstanzen genutzt werden sollen, um die Inanspruchnahme von Grund und Boden zu verringern.“
Genau hier sieht Ischner den Bruch, liegen doch Baulandreserven im Gebiet Waldschänke in einer Größenordnung von rund zwei Hektar vor. „Platz für 15 weitere Baugrundstücke“, ist sich Ischner sicher. Der verweist zudem auf den Umstand, dass im Gebiet Waldschänke bereits eine Erschließung stattgefunden habe, die im neu ausgewiesenen Gebiet auf der Ostseite Hohenwarthes erst hergestellt werden müsste. 8000 Quadratmeter in der Waldschänke sind bereits bebaut und erschlossen. Warum kauft die Gemeinde teuer Land, erschließt es und lässt es dann bebauen, wenn sie eigenes, bereits erschlossenes Land in der Waldschänke besitzt?“, fragt er sich.
Gerade mit dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein neues Baugebiet „An der Elbe“ Hohenwarthe, das ebenfalls zur Waldschänke gehört, wird die Sache für Ischner noch unbegreiflicher. Ist dieses doch direkt vom Sondergebiet Erholung umschlossen, zu dem auch die Straßen „Mörtelweg“ und „An der Gastrasse“ gehörten. In letzterer Straße gibt es laut Ischner allein 15 Grundstücke, die bereits voll erschlossen sind. Diese haben die dortigen Grundstücksbesitzer mit eigenen finanziellen Mitteln durchgeführt und laut Ischner die Infrastruktur an die öffentlichen Versorger abgetreten.
„Strom-, Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen müssten nicht erst verlegt werden“, so Ischners Argumentation, die er auch bei den öffentlichen Auslegungen zum gemeinsamen Flächennutzungsplan als Anregung und Bedenken vorgetragen hat.
Besonders ärgert ihn der Umstand, dass zeitweise der Ortsteil Waldschänke als nur über die Landesstraße 52 zu erreichen und damit als separater Siedlungskörper beschrieben wurde. Der Planer des FNP, Nils Funke, änderte diese Begründung freilich, als er auf den Umstand aufmerksam gemacht wurde, dass der Ortsteil Waldschänke auch unter dem Mittellandkanal hindurch per Fahrzeug zu erreichen ist. Für Ischner aber bleibt das Problem bestehen. Er sieht die Erschleichung unzulässiger Vorteile, weil auch den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) die Erschließung von Teilen der Waldschänke nicht bekannt war.
Jetzt also will Ischner andere Wege gehen. Er kündigte noch am Abend nach der Gemeinderatssitzung an, das Landesverwaltungsamt bemühen zu wollen, um den FNP prüfen zu lassen. Würde das Landesverwaltungsamt der Argumentation Ischners folgen, könnte der FNP als unwirksam erklärt werden. Die dann beanstandeten Sachverhalte innerhalb des FNP wären über eine Neuauslegung und Begründung allerdings heilbar.
Zuvor waren alle Argumentations- und Gesprächsversuche zwischen ihm, dem Ortsteilentwicklungsverein, dem Ortsbürgermeister und dem Gemeindebürgermeister gescheitert. Auch eine Beratung am 28. Februar, zwischen Vertretern der Gemeinde und des Ortsteilentwicklungsvereins, brachte keine Änderungen in den Planungen des FNP. Bauamtsleiter Uwe Gent verwies auf die Autonomie des Ortschaftsrates Hohenwarthe. Widerlegte aber auch nicht, „dass einzelne Grundstücke, speziell Grundstücke an der Gastrasse, einen Erschließungszustand besitzen, der dem Standard für Wohnbebauung entspricht“, wie es Ischner in der Beratung ausdrückte.
