Schiedsstelle Hilfe für den Nachbarschaftstreit in Gommern
Vor allem bei Verletzungen der persönlichen Ehre und nachbarschaftliche Streitigkeiten sind die Schiedspersonen in Gommern gefragt.
Gommern l Die lautstarken Partys, die jedes Wochenende im Garten gefeiert werden, der Hahn, der penetrant am frühen Morgen kräht, oder die Äste, die über den Zaun wachsen: Vor allem mit Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn beschäftigt sich die Schiedsstelle Gommern. Im Jahr 2017 gab es sieben Fälle, die verhandelt wurden. Dreimal wurde ein Vergleich erzielt.
Die Verhandlungen finden im Raum der Schiedsstelle im Rathaus direkt unter dem Dach statt. „Manchmal wird es ein bisschen lauter“, sagt Peter Schmehl, seit 14 Jahren Vorsitzender der Schiedsstelle, den Verlauf. „Aber ich kann auch laut werden.“ Meistens liefen die Gespräche jedoch zivilisiert ab. Auch nach so vielen Jahren Erfahrung kann Peter Schmehl vorher nie mit Sicherheit sagen, ob eine Einigung klappen kann oder nicht. „Dann tauchen im Gespräch plötzlich noch ganz andere Dinge auf, und ein Kompromiss rückt in weite Ferne.“
Im Unterschied zu Gerichtsverhandlungen gibt es bei den Schiedsstellen keine Urteile, und die Verhandlungen finden generell nichtöffentlich statt. Beide Seiten müssen persönlich erscheinen und können sich nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. „Man sich allerdings einen Beistand mitbringen.“ Auch wenn es kein Urteil gibt, so muss der gemeinsam erarbeitete Vergleich so formuliert sein, dass er im Notfall gerichtlich vollstreckbar ist – falls sich eine Partei doch nicht daran hält. „Wenn wir keine Einigung erzielen können, erhält der Antragsteller eine Erfolglosigkeitsbescheinigung und kann dann gerichtlich vorgehen“, erläuterte Peter Schmehl.
Zuständig ist die Schiedsstelle insbesondere für nachbarschaftliche Streitigkeiten und bei Verletzungen der persönlichen Ehre (die nicht in Presse oder Rundfunk begangen wurden). Schlichtungen von Familiensachen wie Scheidung oder Unterhaltsklagen sind ebenso ausgeschlossen wie Arbeitsrecht oder Sachverhalte, die notariell festgelegt werden müssen. Die Schiedspersonen können beispielsweise nicht entscheiden, wo eine Grundstücksgrenze verläuft, damit sich die Nachbarn nicht mehr in die Haare bekommen.
Was Strafsachen betrifft, hat Peter Schmehl in den vergangenen 14 Jahren in Gommern nur einen einzigen Fall erlebt. Dabei ging es um eine Körperverletzung. Die Beteiligten fanden eine Einigung.
Wer in einen Konflikt verwickelt ist, den er über die Schiedsstelle lösen lassen möchte, nutzt am besten die Sprechstunde und stellt den Schiedspersonen sein Problem vor. „Wir können den Antrag dann gleich im Computer aufnehmen.“ Formlose Anträge sind allerdings auch möglich.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens. Bei Einigung sind das 50 Euro, ohne Einigung 25 Euro plus Porto, Schreibgebühren und Ähnliches Beim Stellen des Antrags ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 75 Euro zu leisten. Im Durchschnitt dauert es zwei bis drei Wochen, bis es nach Antragstellung zur Verhandlung kommt.
Ob die Schiedsstelle Gommern zuständig ist, hängt vom Wohnort des Antraggegners ab. Wer etwa im Naherholungsgebiet Probleme mit seinem Nachbarn hat und dieser ist Schönebecker, dann muss die dortige Schiedsstelle den Fall verhandeln.
„Die Schiedsstelle ist keine Ermittlungsbehörde“, betonte Peter Schmehl. Wer eine Verhandlung anstrebt, muss Namen und Adresse seines Kontrahenten kennen. Die Auskunft: „Ich habe ein Problem mit dem Nachbarn schräg gegenüber, aber keine Ahnung, wie der heißt“ reicht der Schiedsstelle nicht aus.
