"Staat darf Selbstjustiz nicht dulden"

Von Wolfgang Biermann

Stendal/Burg l Das Landgericht Stendal hat am Freitag in zweiter Instanz zwei vielfach vorbestrafte Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg wegen mehrfacher Körperverletzung verurteilt (Volksstimme berichtete Sonnabend in Kurzform). Demnach haben beide einen 26-jährigen Mitgefangenen von Oktober 2011 bis Januar 2012 malträtiert und gedemütigt, indem sie ihn schlugen und ans Geschlechtsteil griffen.

Die Stendaler Berufungsrichter änderten mit ihrem Urteil ein Urteil des Amtsgerichtes Burg vom 25. Februar ab, das beide Angeklagte zu geringen Geldstrafen verurteilt hatte.

Demnach muss ein 28-Jähriger aus Havelberg (Landkreis Stendal), der mit dem Opfer in einer Zelle einsaß, wegen dreifacher vorsätzlicher Körperverletzung weitere sieben Monate im Gefängnis bleiben. Derzeit verbüßt er in Burg wegen Drogen- und Gewaltdelikten bis September 2014 eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. Das Amtsgericht Burg hatte ihn lediglich zu 140 Tagessätzen á ein Euro (140 Euro) Geldstrafe verurteilt.

Forderung der Staatsanwaltschaft nicht vollends gefolgt

Ein 24-jähriger Magdeburger mit Migrationshintergrund, nach Verbüßung einer Haftstrafe in der JVA Burg seit April 2012 auf freiem Fuß, muss wegen zweifacher vorsätzlicher Körperverletzung jetzt 130 Tagessätze á zehn Euro (1300 Euro) Geldstrafe zahlen. Die Burger Richter hatten ihn zu 85 Tagessätzen á zehn Euro (850 Euro) Geldstrafe verurteilt.

Ursprünglich angeklagt waren elf Taten. Der Amtsrichter hatte fünf Anklagepunkte als erwiesen angesehen und in sechs Fällen Freisprüche ausgeurteilt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Stendal richtete sich gegen drei Freisprüche und im Übrigen gegen die ihrer Ansicht nach zu geringen Strafen.

"Der Staat darf keine Selbstjustiz dulden", stellte Oberstaatsanwältin Pamela Bornemann klar. Sie forderte ein Jahr Gefängnis für den 28-Jährigen und sechs Monate für den 24-Jährigen. Ihrer Forderung folgte die Berufungskammer unter Vorsitz von Richter Gundolf Rüge indes nicht vollends. Richter Rüge begründete das Urteil aber ebenfalls damit, dass "auch im Gefängnis gesellschaftliche Normen gelten". Indes vermochten es die Richter laut Urteil nicht, auf Fotos dokumentierte Verletzungen des 26-Jährigen im Genitalbereich einem der Angeklagten konkret zuzuordnen.

Verteidiger kündigen Revision an

Der 28-Jährige hatte Schläge und einen Griff ans Geschlechtsteil eingeräumt. Sein Zellenkumpel hätte ihm mehrfach Tabak und Kaffee geklaut und zudem die Adresse seiner Freundin abgeluchst und dieser einen Brief geschrieben, sagte er gegenüber dem Gericht zur Begründung. Dass er den 26-Jährigen am Geschlechtsteil durch die Zelle gezerrt habe, stritt er aber ab.

Der stämmige 24-jährige Magdeburger räumte ebenfalls Schläge ein. Ans Geschlechtsteil gegriffen hätte er aber nie. Er will dem schmächtigen 26-Jährigen im Knast Schutz gewährt haben. "Zum Dank" hätte ihn dieser aber beklaut.

Beide Verteidiger kündigten gegenüber der Volksstimme Revision gegen das Urteil an.