Neue Parkgebühren für Burg

Burg l Parkgebühren können schon deshalb zu einem brisanten Thema werden, weil damit das Portmonee der Bürger erleichtert wird. Im Burger Stadtrat setzte Dienstagabend sogar ein Unterbietungsmarathon um die Jahresgebühr für die Pflegedienste ein, die künftig die öffentlichen Parkplätze maximal eine Stunde nutzen können, ohne ein Ticket ziehen zu müssen. Manche Stadträte raunten während der Diskussion kopfschüttelnd: „Wie auf einem Basar.“

Hatte die Verwaltung erwartungsgemäß in der Beschlussvorlage 100 Euro festgelegt, die die jeweiligen Pflegedienste pro Auto und Jahr zahlen sollten, empfand die AfD/Endert-Fraktion diese Summe als „deutlich zu hoch und nicht hinnehmbar“, wie Fraktionschef Gerald Lauenroth betonte. Das war der Startschuss für eine nochmalige Grundsatzdiskussion, inwieweit eine Kommune den Pflegediensten entgegenkommen kann und soll. Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) verwies auf die Corona geschuldete ansgespannte Haushaltslage, „die sich weiter verschärfen wird. Wir können nicht sehenden Auges immer mehr Mindereinnahmen zulassen.“ Deshalb seien 100 Euro, die die Unternehmen zahlen müssten, auch angemessen. Anders sah dies Günther Behrend (AfD), der an Stress, Fahrzeiten und Aufwand der Pflegedienste erinnerte. „Wir werden alle mal alt und sind dann darauf angewiesen.“

Doch die Umstände, unter denen die Mitarbeiter der Pflegedienste ihre Arbeit verrichten, könnten nicht der Stadt angelastet werden. „Für die Arbeitsbedingungen sind die Unternehmen verantwortlich. Das ist Sache der Arbeitgeber“, so Kerstin Auerbach (Linke).

Ingenieur Ulf Möbius (SPD) überzeugte dann im Rechnen und stellte die 100 Euro in einem anderen Licht dar: „100 Euro sind 27 Cent pro Tag. Ich glaube, das ist durchaus vertretbar.“

Die AfD/Endert-Fraktion machte dann wieder den Euro-Sprung und brachte zwölf Euro pro Fahrzeug in die Diskussion. Damit waren Geduld und Diskussionslust vieler Stadträte erschöpft. Uwe Hornung (CDU/FDP-Fraktion) war es, der dann einen Kompromissvorschlag einreichte, „um zu einem Ende zu kommen“: 50 Euro Jahresgebühr pro Auto. Darauf einigte sich der Stadtrat anschließend nach einer Auszeit mit einer Mehrheit von 18 zu 12 Stimmen. Zugleich wurden damit auch die neuen Gebühren beschlossen: So ist das Kurzparken per Brötchentaste künftig eine halbe Stunde möglich. Für eine Parkzeit von einer Stunde muss ein Euro gezahlt werden, zwei Stunden kosten 1,50 Euro und drei Stunden zwei Euro. Neu ist dann ein Tagesticket, das fünf Euro kostet.

Die Stadt verfügt über neun gebührenpflichtige Parkplätze.