Vergebene Chance, Geld einzunehmen

Wahlwerbung prägt jetzt das Bild der Einheitsgemeinde, doch Gommern erhebt keine Gebühren für das Plakatieren

Von Thomas Schäfer
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, jedoch müssen Plakatierungen im öffentlichen Raum genehmigt werden, was hier - laut Rathaus - nicht der Fall ist. Dem Plakatierer droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Thomas Schäfer

Gommern

Überall sprießen sie wir Pilze aus dem Boden. An Laternenmasten und Plätzen, an Ortsdurchfahrten und Bahnhöfen. Wohin das Auge blickt bunte Bilder, Portraits, politische Botschaften, schmissige Einzeiler, die von der Kompetenz der abgebildeten Person zeugen sollen. Ja, die Rede ist von Wahlplakaten.

Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind Städte und Dörfer mit unzähligen Wahlplakaten regelrecht zugepflastert.

Auch in der Einheitsgemeinde Gommern kommt man nicht umhin, seinen Blick immer wieder auf den Schilderwald zu werfen. Ob man will oder nicht.

Gemeinden regeln Plakatierung

Doch dürfen die das? Ja, dürfen sie. Die Möglichkeit der Wahlwerbung wird geschützt durch Pressefreiheit, Kunstfreiheit und das Parteienprivileg. Doch ob und in welchem Umfang Parteien Plakatwerbung, Lautsprecher und Megafone im öffentlichen Raum, Infostände und öffentliche Einrichtungen nutzen können und dürfen, wird durch die Gemeinden geregelt.

„Plakatierung ist ein wichtiges Mittel, um Eigenwerbung bei bevorstehenden Wahlen zu machen. Diesbezüglich haben wir natürlich auch in der Stadt Gommern Regelungen zur Plakatierung getroffen. Eine Plakatierung im öffentlichen Bereich, egal ob Partei, kommerziell oder privat, ist nur mit Genehmigung durch die Stadt zulässig“, gibt Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) Auskunft. Maßgabe bei der Vergabe der Genehmigungen ist, dass es nicht zu einer Plakatüberflutung kommt und eventuell die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen beeinträchtigt wird oder es zu einer Behinderung des Verkehrsflusses kommen könnte, heißt es dazu weiter aus dem Rathaus.

Von der Stadtverwaltung Gommern wurden Anträge zur Plakatwerbung von acht Parteien oder Vereinigungen genehmigt.

2500 Laternen in Gommern stehen zur Auswahl

„Jede Partei erhält die gleiche Anzahl von Genehmigungen. Das ist pro Stadt und Ortschaft reglementiert“, erklärt Jens Hünerbein. Je Partei wurden für die Einheitsgemeinde 80 Plakate erlaubt, somit insgesamt 640 Stück. „Dafür stellen wir ausschließlich unsere Laternen zur Verfügung. Davon haben wir zirka 2500 in der Einheitsgemeinde. Welche Partei ihre Plakate an welche Laterne hängt, ist ihnen überlassen“, so Hünerbein.

Doch was kostet es die Parteien, ihre Wahlwerbung öffentlich in Gommern zu präsentieren? Es wäre doch eine gute Möglichkeit, die klammen Kassen ein wenig aufzufüllen. Klare Antwort: Nichts!

„Gebühren werden nicht erhoben. Dies regelt die Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Gommern vom 18. Dezember 2015, Paragraf 10“, heißt es dazu von der Verwaltung.

Wahlwerbung ist im öffentlichen Interesse

Als Grund für die Nichterhebung von Gebühren wird seitens der Verwaltung „Wahlwerbung ist im öffentlichen Interesse“ angeben.

Dazu gibt es eine vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Jahr 2009 verfasste Ausarbeitung über die Zulässigkeit von Gebühren für das Aufstellen von Wahlplakaten. Darin heißt es: „Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bestehen gegen die Erhebung einer Gebühr für die Sondernutzung von Straßen zum Zweck der Wahlwerbung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.“ Und weiter heißt es darin, „dass grundsätzlich eine Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr für Wahlplakate vorzunehmen ist.“

Mit anderen Worten: Gommern könnte Gebühren von den Parteien verlangen, wenn auch reduziert. Im Gegensatz zu den Parteien müssen in Gommern Unternehmen, Veranstalter und private Leute durchaus Gebühren für öffentliche Plakatierung entrichten. Laut Satzung ein Euro pro Plakat und Woche.

2880 Euro könnte Gommern einsacken

Vergibt Gommern die Chance, die Stadtkasse mit Gebühren für Parteienwerbung aufzufüllen? Ein Rechenbeispiel: Die Dauer der Plakatierung von Wahlwerbung ist durch einen Runderlass des Ministeriums des Inneren und des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr geregelt. Für die kommende Landtagswahl ist ein Plakatierungszeitraum vom 12. April bis 13. Juni zulässig. Insgesamt neun Wochen.

Reduzierte man die Gebühren für Parteien - so wie in der Ausarbeitung für den Bundestag gefordert - von den für kommerzielle Werbung in Gommern üblichen einen Euro pro Woche um die Hälfte auf 50 Cent, ergäben sich bei 640 Partei-Plakaten in neun Wochen immerhin noch 2880 Euro an Gebühreneinnahmen für die Stadt.

Aus Dannigkow kommend wird man in Gommern auf dem Bahnhofsvorplatz von Wahlwerbung begrüßt. Insgesamt hängen in der Gemeinde 640 Plakate an Laternen - gebührenfrei.
Foto: Thomas Schäfer