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Dem Landkreis gehen enorme Einnahmen verloren / Kommt nächstes Jahr Erhöhung der Müllgebühren? Warum Schrottsammlungen an Haustüren illegal sind

30.10.2013, 01:12

Mit der Einführung der gelben Tonnen ist das Thema Müll in aller Munde. Mit Landkreisvorstand Bernd Girke sprach Volksstimme-Redakteur Falk Heidel über illegale Abfallsammlungen und einer mutmaßlichen Gebührenerhöhung.

Volksstimme: Herr Girke, private Sammlungen von Altgeräten sind dem Landkreis ein Dorn im Auge. Wo ist das Problem?

Bernd Girke: Wir beobachten sehr häufig, dass private Anbieter Zettel in die Postkästen werfen und damit werben, Elektroaltgeräte, Waschmaschinen, Boiler, Schrott oder Autofelgen vor der Haustür abzuholen. Dies ist aber rechts- widrig.

Volksstimme: Warum ist dies nicht legal?

Girke: Es gibt nicht nur im Jerichower Land einen gesetzlichen Entsorgungszwang. Geregelt ist dies im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Elektroaltgerätegesetz. Bedeutet: Jeder Anwohner hat sowohl das Recht als auch die Pflicht, seine Abfälle vom kommunalen Entsorger abfahren zu lassen. Dies betrifft alle Müllformen und Papier.

Volksstimme: Aber kann der Landkreis nicht zufrieden sein, wenn der Abfall auf diesen Wegen verschwindet, ohne Kosten für die öffentliche Hand verursacht zu haben?

Girke: Nein, im Gegenteil. Hinter diesen privaten Entsorgern stecken oft Geschäftsleute aus Osteuropa. Niemand weiß, in wie weit die Umwelt durch die Weiterverarbeitung belastet wird. In solchen Altgeräten stecken oft jede Menge Schadstoffe. Durch unser kommunales Entsorgungssystem ist garantiert, dass dies fach- und umweltgerecht geschieht.

Volksstimme: Es geht aber auch um Geld.

Girke: In alter Technik oder auch im Schrott stecken viele wertvolle Bestandteile und Rohstoffe, die bei der Demontage gewonnen werden. Diese Wertstoffe sind wichtig als Einnahmequelle für unseren Gebührenhaushalt. Im Klartext: Damit verdient der Landkreis Geld, wovon natürlich auch der Gebührenzahler profitiert. Wenn diese Einnahmen fehlen, kann sich dies auf die Abfallgebühren auswirken.

Volksstimme: Wie hoch sind die Auswirkungen?

Girke: Laut Hochrechnungen gehen uns wegen dieser Sammlungen jährlich etwa 200 Tonnen Rohstoffe verloren. Noch schlimmer ist es bei Altpapier. Hier sind es Schätzungen zufolge 600 Tonnen pro Jahr. Wir haben ja Verständnis für eine Kita, die Altpapier bündelt und zur Sammelstelle bringt, aber wie gesagt, es wirkt sich negativ auf die Einnahmen des Landkreises aus.

Volksstimme: Wie gehen Sie mit den privaten Sammlern um?

Girke: Das ist schwierig. Die Organisatoren dieser kommerziellen Sammlungen wissen ja, dass sie rechtswidrig unterwegs sind. Telefonnummern oder Adressen sind auf solchen Handzetteln nicht zu finden. Wenn wir die Kennzeichen von solchen Abholfahrzeugen kennen, erstatten wir natürlich Anzeige.

Volksstimme: Ausgenommen vom Anschlusszwang sind die Kunststoff-Leichtverpackungen aus den gelben Säcken. In wie weit war der Landkreis an der Umstellung auf die gelbe Tonne ab Januar beteiligt?

Girke: Der Einfluss des Landkreises ist eher gering. Es handelt sich nicht um eine gebührenfinanzierte Entsorgung, sondern um private Wirtschaft. Die dualen Systeme in Deutschland machen die Ausschreibungen. Für das Jerichower Land hat die AJL den Zuschlag erhalten. Die dualen Systeme haben die Umrüstung auf die Tonnen als Ausschreibungskriterium festgelegt.

Volksstimme: Und der Landkreis wusste von nix?

Girke: Doch. Das Duale System Deutschland hat uns im Vorfeld kontaktiert. Der Landkreis hat sein Einverständnis erteilt. Um dagegen zu sein, hätten wir schon gute Gründe vorbringen müssen, die mir ehrlich gesagt nicht einfallen. Der bundesweite Trend geht eindeutig zur gelben Tonne.

Volksstimme: Eben sprachen wir über Abfallgebühren. Gerüchten zufolge steht uns eine Erhöhung bevor.

Girke: Bestätigen kann ich derzeit nur, dass sich der Kreistag im November mit den entsprechenden Satzungen beschäftigen wird. Wir müssen abwarten, was dabei herauskommt.