Kommentar zur geänderten Landesmitteilung Zu Fehlern stehen
Heimlich geändert, stillschweigend neu veröffentlicht – das Umweltministerium sorgt bei Kommunen für massive Irritationen. Das gehört sich nicht, findet Thomas Schäfer in seinem Kommentar.
Das Umweltministerium Sachsen-Anhalt hat klammheimlich eine entscheidende Passage in einer Pressemitteilung zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für erneuerbare Energien geändert und unkommentiert wieder online gestellt. Verwaltungen und Lokalpolitiker, die sich auf die originale Mitteilung verlassen und diese als Entscheidungsgrundlage für den Bau von Windkraft- oder PV-Anlagen zurate gezogen haben, stehen jetzt dumm da.
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